Frage an Rolf Mützenich von Michael B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Bartsch,

dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt habe ich nichts hinzuzufügen. Die Türkei ist in der Tat ein schwieriger Partner. Der griechisch-türkische Konflikt blockiert zudem seit Jahren die dringend erforderliche bessere Zusammenarbeit zwischen NATO und EU. Gleiches gilt im Übrigen auch für Griechenland. So scheiterte die Aufnahme Mazedoniens beispielsweise am absurden Namensstreit mit Griechenland. Leider hat Athen es geschafft, dass nicht die Leistung und der Fortschritt der Reformen als Maßstab für einen EU-Beitritt herangezogen werden, sondern dass es erst eine Lösung für den absurden Namensstreit gefunden werden muss, bevor Mazedonien eine Perspektive für einen EU-Beitritt erhält.

Auch ihre Einschätzung in Bezug auf die türkische Politik gegenüber Iran teile ich. Obwohl sich Ankara im Atomstreit als ehrlicher Makler präsentiert, hat es die Iraner öffentlich gegen die Kritik aus dem Westen an den iranischen Nuklearambitionen in Schutz genommen. In einer Zeit, in der die türkischen Beziehungen zum traditionellen Partner Israel von einer Krise in die nächste stolpern, ist das türkisch-iranische Verhältnis auf Regierungsebene so herzlich wie nie zuvor.

Trotz dieser Kritik sehe ich in der Türkei einen im Großen und Ganzen nach wie vor zuverlässigen Partner. Dies schließt natürlich nicht aus, dass wir berechtigte Kritik offen äußern und der türkischen Seite zudem klar machen, dass es beispielsweise für eine EU-Mitgliedschaft einen klar formulierten Kriterienkatalog gibt, der erfüllt werden muss. Dazu gehören sowohl die Achtung von Minderheiten- und Menschenrechten, Meinungs- und Pressefreiheit, Gewaltenteilung etc.

In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich