Frage an Rolf Mützenich von Attila B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Betes,

vielen Dank für Ihre Mail.

Zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rente, ergänzt um die betriebliche und private Altersvorsorge, gibt es keine bessere Alternative. Die Bedeutung der gesetzlichen Altersrente wird gerade in Zeiten der Finanzkrise deutlich. Um in einer Gesellschaft mit immer mehr alten Menschen keine Generation zu überfordern, waren die Veränderungen im Rentenrecht unumgänglich. Hierzu gehört auch die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029. Wir wissen aber auch, dass die Menschen während ihrer Erwerbsphase unterschiedlichen Belastungen ausgesetzt sind und die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch weiter verbessert werden muss. Auch wollen wir den individuellen Bedürfnissen der Menschen beim Übergang von Erwerbs- zu Ruhestandsphase besser entsprechen und vor Altersarmut bewahren.

Dabei muss eines klar sein: Die Renten müssen auch in Zukunft die Gegenleistung für die während der Erwerbstätigkeit gezahlten Beiträge bleiben. Und: Vermögen, das der privaten Altersvorsorge dient, wird nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.

Voraussetzung für armutsfeste Renten sind existenzsichernde Löhne und eine möglichst ungebrochene Erwerbsbiographie – für Männer und Frauen. Deshalb setzt sich die SPD für flächendeckende Mindestlöhne ein. Wir wollen auch einen Anspruch auf geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für deutlich leistungsgeminderte Langzeitarbeitslose über 60 Jahren schaffen, um dieser Gruppe die Gelegenheit zur Teilhabe an Arbeit und zum Erwerb von Rentenanwartschaften zu geben. Wir wollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Zukunft mehr Flexibilität beim Übergang vom Erwerbsleben in die Rente ermöglichen.

Der Ausbau der betrieblichen Altersversorgung als zweiter Säule und der geförderten privaten Vorsorge („Riester-Rente“) als dritter Säule ist ein Erfolg sozialdemokratischer Politik. Wir wollen die Absicherung durch diese zusätzlichen Säulen verbessern und in Zukunft auch das Risiko der Erwerbsunfähigkeit obligatorisch und zu gleichen Konditionen absichern.

In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich