Frage an Rolf Mützenich von Reinhard S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,
Wann wird der Bundestag den Einsatz von Uranmunition verurteilen?
Oder ist das nicht zu verurteilen?
Das Land Afghanistan ist gebietsweise bereits verseucht.
Teilen sie meine Befürchtung das sich die meisten Abgeordneten darüber noch gar kein Bild gemacht haben?
Oder ist die Uranminition Ihrer Meinung nach gar nicht gefährlich?
Wenn uns das Heil der Menschen dort wirklich interessiert sollte doch gerade ein solches Thema endlich nicht mehr totgeschwiegen werden.
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage! Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns im Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ mehrfach mit dem Thema Uranmunition auseinandergesetzt haben. Das letzte Mal in der Sitzung am 27. Mai diesen Jahres durch eine längere Anhörung mit Vertretern der Bundesregierung.
Auch wenn in Deutschland mit Uran ummantelte Munition weder hergestellt noch eingesetzt wird, setzen sich die Abrüstungspolitiker (nicht nur der SPD-Fraktion) seit langem für eine völkerrechtliche Ächtung und ein Verbot der Produktion und der Herstellung von Uranmunition ein. Ein solches Verbot wird derzeit auch in Finnland, Schweden, Dänemark, Frankreich, Italien, Großbritannien und den Niederlanden debattiert. In Costa Rica ist ein entsprechender Gesetzesvorschlag bereits erarbeitet und Belgien hat erst vor wenigen Wochen als erstes Land weltweit die Produktion und den Einsatz von Uranmunition verboten.
Sie werden zu Recht einwenden, dass die Tatsache, dass wir das wollen und unterstützen, alleine nicht ausreicht. Hierfür braucht es auf internationaler Ebene breiten gesellschaftlichen und politischen Druck. Leider gibt es bis heute kein abrüstungspolitisches Forum, bei dem es das Thema Uranmunition auf der Tagesordnung nach ganz oben geschafft hat. Immerhin sprach sich das EU-Parlament bereits 2001 in einer Resolution für ein Verbot von Uranmunition aus. In der NATO wird das Thema weitgehend totgeschwiegen. Auch der Bundestag konnte sich über die Ebene der Fachpolitiker hinaus bislang nicht zu einer eindeutigen Verurteilung von Uranmunition durchringen. Erschwerend kommt hinzu, dass das Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle in den vergangenen Jahren eher stiefmütterlich behandelt wurde und erst seit dem Amtsantritt Barack Obamas wieder Konjunktur hat. Ich kann nur hoffen, dass das Thema durch engagierte Menschen wie Sie und den Filmemacher und Journalisten Frieder Wagner, der sich seit Jahren mit diesem Thema beschäftigt, weiter in der Öffentlichkeit präsent bleibt. Denn ohne diesen Druck wird es konkrete Fortschritte kaum geben. Das jüngste Beispiel für solche Forschritte ist die in Oslo am 03. Dezember 2008 von über 100 Staaten unterzeichnete, völkerrechtliche Ächtung von Streumunition. Auch hier haben zivilgesellschaftliche Organisationen maßgeblich zum Erfolg beigetragen.
In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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