Frage an Rolf Mützenich von Robin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mützenich,
ich bin derzeit Schüler und möchte mich in Zukunft Politisch in einer Partei angagieren, daher habe ich 2 Fragen zu einem Parteibeitritt.
Erstmal ähneln sich meiner Meinung nach die Parteien in Deutschland auf den ersten Blick sehr und die entscheidung von einem Parteibeitritt möchte ich nicht von einer eher historischen Ausrichtung der Partei abhängig machen.
Daher würde ich von ihnen gerne wissenm, warum sollte ich als Jugendlicher politisch interessierter Wähler der SPD beitreten?
Zumal ich als Schüler ohne einkommen 2,50 im Monat für meine eigentliche zukünftige meiner Meinung nach ehrenamtliche Tätigkeit bezahlen soll.
mfg:
Robin Scheben
Lieber Robin Scheben,
ich freue mich darüber, dass Sie grundsätzlich Interesse an der politischen Arbeit äußern und bin gerne bereit, mit Ihnen ein persönliches Gespräch über die SPD, ihr Wahlprogramm und ihre Ziele zu führen.
Wenn Sie Interesse daran haben, möchte ich Sie bitten, sich an meinen Mitarbeiter, Herrn Dirk Rosin, in meinem Wahlkreisbüro zu wenden (0221/5306560). Über die Programme aller Parteien können sie sich im Übrigen im Internet informieren. Die letztendliche Entscheidung, ob und welcher Partei Sie beitreten, liegt natürlich allein bei Ihnen selbst. Über meine Arbeit und meine Schwerpunkte können Sie sich auf meiner Homepage „rolfmuetzenich.de“ informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.