Frage an Rolf Mützenich von ilse B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Zunächst wünsche ich Ihnen einen erfolgreichen Wahlkampf., bedauerlich, dass Sie ihn noch vor dem Ablauf Ihrer ersten 4 Jahre absolvieren müssen.
Nicht zur Außenpolitik, sondern zur beruflichen Ausbildung habe ich eine Anregung:
Kürzlich wurde angeregt, die Aubildungsbeihilfen drastisch zu senken.
Dies halte ich im Prinzip für richtig, da kleine Betriebe bei den Sätzen nicht ausbilden können.
Damit aber die Azubis keine Einbuße erleiden, schlage ich vor, den Differenzbetrag zwischen abgesenkter Vergütung und Tarifleistung über die IHK abzuwickeln und direkt aus dem "Bildungstopf" rückzuvergüten.
Die Kammern nehmen Beitrag auch vom kleinsten Betrieb - da könnten sie dann auch mal einen Beitrag für die kleinen Betriebe leisten. Ich bin sicher, manche Lehrstelle gäbe es mehr.
Mit freundlichem Gruß und gute Zeit I.Bi.
Sehr geehrte Frau Bischof,
leider bin ich auf diesem Feld kein Fachmann. Ich werde deshalb Ihre Anregung an meine Kolleginnen und Kollegen weiterleiten. Grundsätzlich halte ich eine Bündelung der beruflichen Bildung für zweckmäßig. Beispielsweise sind die jahrelangen Anstrengungen im Baugewerbe vorbildlich. Allerdings habe ich mir die Ausbildungsvergütungen einmal angeschaut; hier gibt es doch große Unterschiede. Manche Vergütung ist doch sehr knapp bemessen. Im übrigen möchte ich darauf verweisen, dass die Tarifparteien und nicht die Politik an dieser Stelle gefordert sind. Vielen Dank für Ihre guten Wünsche
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.