02.11.2022: "Scholz stellt klar: Keine Panzer für die Ukraine." 25.01.2023: "Scholz stellt klar: Keine Kampfjets u. Truppen für die Ukraine (...) vertrauen Sie mir." Können Sie das für mich einordnen?
Inzwischen "bittet" Selenskyj um die Lieferung von Kampfflugzeugen. Kanzler Scholz lehnt dies zwar ab, so wie noch vor wenigen Wochen die Lieferung von Kampfpanzern, dennoch werden diese Schritte derzeit in der US-Regierung "diskutiert" und auch die französische Administration kann sich das offenbar vorstellen. Können Sie gewährleisten, dass das von Scholz von den Bürgern geforderte Vertrauen gerechtfertigt ist und die Bundesregierung diesen Eskalationsschritt nicht mitgeht oder müssen wir mit einem erneuten Meinungsumschwung rechnen?
https://www.fr.de/politik/lieferungen-panzer-deutschland-scholz-ukraine-krieg-waffen-91880854.html
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/leopard-panzer-olaf-scholz-verteidigt-spaeten-beschluss,TTx3LCV
https://www.sueddeutsche.de/politik/waffenlieferung-die-ukraine-bittet-um-kampfflugzeuge-1.5739961
Sehr geehrter Herr S.,
die Überschrift des von Ihnen zitierten Artikels der Frankfurter Rundschau ist irreführend. Unser Bundeskanzler hat stets betont, dass es keine Alleingänge Deutschlands in der Lieferung von Waffen geben wird, wie es dann auch im Artikel selbst steht. Diese Haltung ist so vernünftig wie richtig gewesen und hat meine volle Unterstützung. Es ist der Verdienst von Olaf Scholz, dass sich nicht nur die USA in der Frage der Panzerlieferungen bewegt haben und es nun zu dieser Unterstützung für die Ukraine kommt.
Zur Frage der Lieferung von Kampfflugzeugen haben sich unser Kanzler sowie US-Präsident Biden klar positioniert.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.