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Rolf Koschorrek
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Frage von Burkhard S. •

Frage an Rolf Koschorrek von Burkhard S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Dr.Koschorrek, Sie haben im November den §128 SGB V beschlossen, der am 01.April 2009 in Kraft trat. Dieser sollte die Korruption zwischen Hilfsmittelanbietern und Ärzten eindämmen. Bei der Anhörung am 06.05. im Gesundheitsausschuss wurde nun klar, dass massiv gegen den "Geist" dieses Paragrafen verstoßen wird. Teile der Krankenkassen (hier AOK-Schleswig-Holstein) schließen Verträge mit Anbietern der verkürzten Versorgung für Hörhilfen, bei denen das Inkasso für die sogenannten zusätzlichen ärztlichen Leistungen beim Hilfsmittellieferant liegt. In den Verträgen werden z.B. dem Arzt vertraglich handwerkliche Leistungen übertragen, die dem Urteil des BHG aus 2000 über die Zulässigkeit der verkürzten Versorgung komplett widersprechen. Es geht soweit, dass die AOK Rheinland-Pfalz Verträge mit Anbietern der verkürzten Versorgung abschließt, ohne diese pflichtgemäß nach §126 SGB V vorher zu veröffentlichen. Ich kann als Gesundheitshandwerker (Hörgeräteakustiker) nichts dagegen unternehmen, da der Gesetzgeber die Ahndung der Verstöße den Krankenkassen übertragen hat. Sehen Sie nicht auch als Abgeordneter der FDP-Fraktion und als Gesundheitsexperte einen dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf? Sehen Sie als Abgeordneter den verkürzten Versorgungsweg für Hilfsmittel als sinnvoll an, obwohl bisher alle Stellungnahmen namhafter Verbände dagegen sprechen. Ich freue mich auf eine öffentliche Antwort.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Stropahl,

seit 2005 habe ich die über Kandidatenwatch und später über Abgeordnetenwatch gestellten Fragen beantwortet. Ich habe im Laufe der Zeit jedoch festgestellt, dass diese Kommunikation über Dritte weder für den interessierten Bürger noch für mich selbst zufriedenstellend ist.

Gerne widme ich mich der Beantwortung von direkten Bürgeranfragen aus meinem Wahlkreis Steinburg/Dithmarschen-Süd/Bad Bramstedt-Land und zu meinen gesundheitspolitischen Fachgebieten. Bitte schicken Sie mir Ihr Anliegen dazu an mein Berliner Büro, an mein Büro im Wahlkreis oder per E-Mail ( rolf.koschorrek@bundestag.de ) unter Angabe Ihrer Adresse, damit ich Ihnen direkt antworten kann.

Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, sich auf meiner Internetseite sowie auf zahlreichen Veranstaltungen im Wahlkreis über meine politischen Aktivitäten zu informieren. Auch hier haben sie die Gelegenheit, persönlichen Kontakt mit mir aufzunehmen.

In Anbetracht der diversen direkten Kontaktmöglichkeiten bitte ich Sie um Verständnis, dass ich auf Fragen über Abgeordnetenwatch mit diesem Standardschreiben antworten werde.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rolf Koschorrek

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.