Rolf Kahnt

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ein zentrales Merkmal der SPD ist ihr fundamentaler Sozialdemokratismus, der sich über das gesamte politische Spektrum erstreckt. Sein Kern besteht darin, dass Differenzen aller Art im menschlichen Zusammenleben für schlechthin unerträglich gelten. (...)

(...) Ich meine deshalb, würden Stellenbesetzungen im Justizwesen - wie übrigens auch bei allen anderen Ministerien, die ab Besoldungsstufe A14 ohnehin Kabinettsbeschlüssen unterliegen - durch eine dafür eingesetzte unabhängige Kommission ersetzt werden, dann könnten z.B. Staatsanwälte und Richter eingestellt werden, die in ihrer zukünftigen Rechtsprechung ein hohes Maß an Weisungsungebundenheit garantieren könnten. Das klingt für Außenstehende auf den ersten Blick etwas irritierend , geht man doch davon aus, dass es in einem Rechtsstaat zur Selbstverständlichkeit gehört, dass die drei Gewalten von einander unabhängig sind, und dass etwa Staatsanwälte ihren Aufgaben unabhängig nachgehen. (...)

(...) Ich werde mit der AfD-Landtagsfraktion im hessischen Landtag einen Antrag auf den unverzüglichen Stopp des Ausbaus für Windanlagen stellen. Wir werden verlangen, dass keine Vorranggebiete mehr ausgewiesen werden dürfen. (...)

(...) abgestraft wird. Angesichts des massiven Protests in Hessen von hunderten Bürgerinitiativen, die sich gegen die Zerstörung der Natur und der Gefahren durch Windanlagen für alle Lebewesen wehren, wollen wir uns gerade in dieser wichtigen Frage für einen Volksentscheid in Hessen stark machen. Das wird einer unserer ersten, bestimmt nicht unser letzter Antrag für einen Volksentscheid im Hessischen Landtag sein. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat ist Ihre Einschätzung des Mangels an niedergelassenen Ärzten ein gewaltiges Problem, das den ländlichen Raum besonders hart trifft, wenn bei gleichzeitiger Schließungen von Krankenhäusern zusätzlich eine medizinische Versorgungslücke vor Ort entsteht, so dass Patienten befürchten müssen, weite Wege in die Großstädte, auch bei kleineren medizinisch notwendigen Behandlungen, auf sich nehmen zu müssen. An der Bergstraße habe ich als Fraktionsvorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion vergeblich der Schließung des Krankenhauses „Luise“ in Lindenfels widersprochen. (...)

(...) Dieses Vorgehen verstößt zudem auf eklatante Weise gegen das obliegende Neutralitätsgebot, gegen die Zurückhaltungspflicht und insbesondere gegen das Indoktrinationsverbot an unseren Schulen, wenn bereits Grundschulkinder vielfältige sexuelle Verhaltensweisen vermittelt werden müssen. Ich betrachte diese „Erziehung" als unzulässigen Eingriff in die Intimsphäre junger Menschen, er ist unsensibel und rundweg abzulehnen. Darüberhinaus ist über den Lehrplan „Sexualerziehung“ der Versuch zu sehen, das in Art. (...)