Frage an Rolf Geffken von Detlef B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Geffken,
wenn man die bisherige Politik und die Wahlprogramme anschaut, so ensteht bei mir der Eindruck, das SPD/Grüne und CDU/FDP unsere Geschellschaft radikal verändern wollen. Sie sprechen von "Entbürokratisierung" und meinen Deregulierung. Auf klar Deutsch: Der Staat soll sich aus allen Dingen raushalten, die die Wirtschaft am Profit machen hindern und sich nur um die Dinge kümmern, die Kosten verursachen und keine Erträge bringen. An den Kosten hierfür will sich die Wirtschaft aber nicht beteiligen. Welche Möglichkeiten sehen Sie, als Vertreter der WASG, die Macht der Wirtschaft in unserem Land zu bregrenzen und damit den Staat, unsere Demokratie zu schützen?
Lieber Herr Behring,
CDU und FDP wollen in der Tat "radikale" Veränderungen. Aber diese Veränderungen zielen nicht auf eine Umgestaltung bestehender wirtschaftlicher Machtverhältnisse sondern auf deren Zementierung.
Anders als noch zu früheren Zeiten wird dabei ziemlich offen gesagt, daß man w e g will vom Staat des Grundgesetzes und dem unserer Verfassung zugrundeliegenden Gesellschaftsmodell. Die WASG und die Linkspartei - auf deren Listen zahlreiche WASG-Mitglieder - kandidieren, wollen hingegen "zurück" zu unserer Verfassung. Wir wollen dem Sozialstaatsprinzip und dem Rechtsstaatsprinzip wieder Geltung verschaffen. Wir wollen den Staat wieder "in die Pflicht" nehmen. Wir wollen staatliche Regulierung und Gestaltung. Wie sollte es auch anders sein in einer Demokratie ? Wer Privatisierung und Entstaatlichung predigt, sollte wissen, daß sich demokratische Teilhabe, der Sozialstaat u n d unser Rechtssystem n u r über einen starken Staat realisieren lassen. Die Politik der FDP läuft hingegen auf ein "anarchisches" Gesellschaftsmodell hinaus, in dem nur noch multinationale Konzerne diktieren, wo es lang gehen soll. Nebenbei: Einen Vorgeschmack davon, was es bedeutet, wenn der Staat "sich zurückzieht" liefert uns das Chaos dieser Tage in und um New Orleans.....
Beste Grüße
Ihr
Dr. Rolf Geffken
Weitere Fragen an Rolf Geffken
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(...) Belehren Sie mich nicht über den besonderen Charakter der deutsch-deutschen Grenze. I c h bin von DDR-Grenzern festgenommen worden. Packen Sie einmal Ihre Koffer und schauen Sie sich die Grenzen dieser Welt an. (...)
(...) ja, Sie haben völlig recht. Wir fordern den gesetzlichen Mindestlohn schon seit langem. Ohne unsere Aktivitäten hätte die SPD dieselbe Forderung sich nicht zu eigen gemacht. (...)
(...) ich bin nicht sicher, ob Sie ernsthaft an einer Antwort interessiert sind, denn Sie erwarten ja bereits eine "entlarvende Antwort". Ihre Formel DIE LINKE = PDS = SED ist nicht nur falsch sondern schlicht dumm. Ich selbst war von 1990 bis 2004 Mitglied der SPD. (...)