Frage an Rolf Geffken von Herbert B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Lieber Herr Geffken,
die Arbeitslosigkeit auch im Wahlkreis Cuxhaven-Osterholz ist hoch. Eine große Koalition von CDU/FDP und SPD/Grünen behauptet nun, wären die Beschäftigten williger, flexibler und billiger, dann würde die Konjunktur schon anspringen. Welche Politik ist Ihrer Meinung nach notwendig?
Die Vorstellung, durch mehr "Flexibilität" der Beschäftigten würde die Konjunktur eher anspringen, ist absurd: Zunächst: Wieviel m e h r Flexibilität ist gemeint? Bereits heute ist das "Normalarbeitsverhältnis" mit 38 Std pro Woche die Ausnahme. Der Anteil der gerinfgügig Beschäftigten, der befristet Beschäftigten, der als "Leiharbeitnehmer" beschäftigten usw. steigt ständig. Gleichzeitig wächst das Überstundenvolumen. Ebenso wächst die vetraglich vereinbarte Arbeitszeit. Mit sog. Modellen "freier Arbeitszeitbestimmung" verzichten zunehmend immer mehr Beschäftigte faktisch auf Urlaub, Arbeitsunfähigkeitszeiten usw..
Wurde durch all diese Schritte auch nur e i n Arbeitsplatz m e h r geschaffen? Nein. Auch die "Lockerungen" des Kündigungsschutzes, die die SPD-Grünen-Koalition einführte, haben keinen neuen Arbeitsplatz geschaffen. Im Gegenteil: Dadurch daß ArbeitnehmerInnen ab dem 52. Lebensjahr beispielsweise ohne jeden Grund befristet beschäftigt werden können, ist der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer abgeschafft, obwohl früher ältere Arbeitnehmer als besonders schutzwürdig galten.....
Was wir brauchen ist eine Senkung der Arbeitszeit, mindestens eine gesetzliche Festschreibung der Arbeitszeitgrenze auf 40 Stunden. Ferner müssen Überstunden erheblich verteuert werden und die Löhne angehoben werden, vor allem aber muß ein gesetzlicher Mindestlohn geschaffen werden, wie ihn bspw Großbritannien, Frankreich und Luxemburg haben. Als Exportweltmeister fehlt es der deutschen Ökonomie nicht an Stärke schlechthin, wohl aber an Binnenkaufkraft. Die aber kann und darf nicht durch die sog. "Lohnnebenkosten" (zulasten der Sozialleistungen) sondern nur durch eine Erhöhung der Reallöhne gesteigert werden. Zugleich muß die Binnenkonjunktur durch staatliche Investitionsprogramme gefördert werden, auch und gerade im regionalen Raum. Denken wir an das marode Entwässerung- und Sielsystem, an den Zustand der öffentlichen Straßen und vor allem des öffentlichen Nahverkehrs. Deshalb tritt bspw. die Linkspartei für eine Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken etwa zwischen OHZ und STD ein. Die Sitaution der öffentlichen Haushalte ist da kein Gegenargument, denn die bisherige Steuerpolitik hat die großen Unternehmen und die großen Einkommensmillionäre reicher gemacht und nahezu alle Lasten der ArbeitnehmerInnen und den kleinen Gewerbetreibenden Freiberuflern aufgebürdet. Hier muß eine grundsätzliche "Umsteuerung" der Politik in Bund und Land erfolgen, sodaß die Kommunen vor Ort wieder mehr Möglichkeiten zur politischen und wirtschaftlichen Gestaltung erhalten.
Dr. Rolf Geffken
Weitere Fragen an Rolf Geffken
(...) meine Antwort zu dieser Zeitung weiter unten) - berichtete aber wieder b e w u s s t nicht. Der Fall, bei dem das Arbeitsverhältnis wegen des Inhalts einer Kandidatenvorstellung gekündigt wurde, ist deshalb so wichtig, weil hier nicht nur eine Diskriminierung wegen politischer Betätigung und einer Meinungsäussserung vorliegt sondern ein Eingriff in einen verfassungsrechtlich relevanten Vorgang: Hier hat sich der Direktkandidat zu einem Landesparlament - wie andere Kandidaten auch - in einem Presseorgan dem Wahlvolk persönlich vorgestellt. Wenn so eine Vorstellung sanktioniert wird, dann wird der Nerv des parlamentarischen Systems getroffen. (...)
(...) Belehren Sie mich nicht über den besonderen Charakter der deutsch-deutschen Grenze. I c h bin von DDR-Grenzern festgenommen worden. Packen Sie einmal Ihre Koffer und schauen Sie sich die Grenzen dieser Welt an. (...)
(...) ja, Sie haben völlig recht. Wir fordern den gesetzlichen Mindestlohn schon seit langem. Ohne unsere Aktivitäten hätte die SPD dieselbe Forderung sich nicht zu eigen gemacht. (...)
(...) ich bin nicht sicher, ob Sie ernsthaft an einer Antwort interessiert sind, denn Sie erwarten ja bereits eine "entlarvende Antwort". Ihre Formel DIE LINKE = PDS = SED ist nicht nur falsch sondern schlicht dumm. Ich selbst war von 1990 bis 2004 Mitglied der SPD. (...)