Frage an Rolf Geffken von Daniel S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Geffken,
bezüglich der anstehenden Bundestagswahl würde ich gerne von Ihnen wissen, inwiefern Sie unsere Region im Deutschen Bundestag vertreten wollen würden? Was sind Ihrer Meinung nach unsere Probleme und wo liegen die Chancen?
Was wollen Sie dafür tun, damit die Probleme beseitigt werden und welche Vorteile hätte es für die Cuxhavener Bürgerinnen und Bürger, von einem sozialistischen Kandidaten vertreten zu sein?
Auch im Hinblick auf die Außenpolitik lege ich besonderen Wert auf die Position der Kandidaten. Wie sähe die Europapolitik bei Ihnen aus? Welches Verhältnis hätten wir insbesondere zu Frankreich? (vorausgesetzt, sie seien an der Regierung beteiligt)
Sehr geehrter Herr Süllberg,
zunächst: Ich bin kein "sozialistischer" Kandidat. Was WASG und Linkspartei fordern, ist schlicht die Einhaltung und Umsetzung des Sozialstaatsprinzips des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Etikett "Sozialismus" ist in unserer Geschichte so viel Schindluder getrieben worden, daß ich auch aus anderen Gründen zu mehr Bescheidenheit in der Sprache aufrufe: Der Sozialstaat schlechthin ist in Gefahr. Und der Sozialismus steht nicht auf der Tagesordnung. Das bedeutet aber auch, daß man für Cuxhaven Perspektiven entwickeln müssen, die dem gerecht werden:
1. Man muß die Lage der Pendler erkennen und berücksichtigen, die täglich von Cuxhaven aus bis zu 150 km zur Arbeit fahren. Die Streichung odert Kürzung der Pendlerpauschale muß verhindert werden. Der ÖPNV muß gestärkt und ausgebaut werden. Das gilt v.a. für den maroden Schienenunterbau von Cuxhaven nach Bremerhaven, aber auch für den katastrophalen Wagenpark von Cuxhaven nach Hamburg. Es gilt schließlich auch für die katastrophale Situation auf der B73.
2. Man muß Arbeitsplätze in Cuxhaven schaffen. Zum einen durch einen gezielten Ausbau des Hafens nach Wegfall der diskriminierenden Containerklausel. Zum anderen durch Stärkung der Off-Shore-Windenergietechnik, für die weltweit ein riesiger Bedarf besteht. Schließlich durch Stärkung des Massentourismus und des durch die Tradition der Fischverarbeitung vorhandenen Know-How´s der Lebensmitteltechnik. Ich hatte vor zwei Jahren dies selbst im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Partnerschaft mit einem Küstenlandkreis in Taiwan detailliert entwickelt, mußte dann aber leider davon aus innenpolitischen Gründen in Taiwan Abstand nehmen. Ich arbeite daran aber nicht zuletzt auf Grund meiner zahlreichen Kontakte nach China weiter.
3. Vor allem muß man sich vergegenwärtigen, daß die jetzige Landesregierung aber auch die Vorgängerregierung in Hannover mit ihrem Projekt Wilhelmshaven die Region und die Stadt Cuxhaven offenbar als "fünftes Rad am Wagen" betrachten. Hier wird es notwendig sein, Cuxhaven erst einmal innerhalb Niedersachsens das Gewicht zu verleihen das ihm zukommt. Im übrigen: Geschichte und Geographie belegen, daß Cuxhaven der natürliche Vorhafens Hamburgs ist (wie Bremerhaven derjenige Bremens). Es gilt hier, wieder Verbindungen aufzunehmen. W i r werden das tun und zwar ohne "kirchturmspolitische" Abschottung!
Beste Grüße
Dr. Rolf Geffken
Weitere Fragen an Rolf Geffken
(...) meine Antwort zu dieser Zeitung weiter unten) - berichtete aber wieder b e w u s s t nicht. Der Fall, bei dem das Arbeitsverhältnis wegen des Inhalts einer Kandidatenvorstellung gekündigt wurde, ist deshalb so wichtig, weil hier nicht nur eine Diskriminierung wegen politischer Betätigung und einer Meinungsäussserung vorliegt sondern ein Eingriff in einen verfassungsrechtlich relevanten Vorgang: Hier hat sich der Direktkandidat zu einem Landesparlament - wie andere Kandidaten auch - in einem Presseorgan dem Wahlvolk persönlich vorgestellt. Wenn so eine Vorstellung sanktioniert wird, dann wird der Nerv des parlamentarischen Systems getroffen. (...)
(...) Belehren Sie mich nicht über den besonderen Charakter der deutsch-deutschen Grenze. I c h bin von DDR-Grenzern festgenommen worden. Packen Sie einmal Ihre Koffer und schauen Sie sich die Grenzen dieser Welt an. (...)
(...) ja, Sie haben völlig recht. Wir fordern den gesetzlichen Mindestlohn schon seit langem. Ohne unsere Aktivitäten hätte die SPD dieselbe Forderung sich nicht zu eigen gemacht. (...)
(...) ich bin nicht sicher, ob Sie ernsthaft an einer Antwort interessiert sind, denn Sie erwarten ja bereits eine "entlarvende Antwort". Ihre Formel DIE LINKE = PDS = SED ist nicht nur falsch sondern schlicht dumm. Ich selbst war von 1990 bis 2004 Mitglied der SPD. (...)