Frage an Rolf Geffken von Maja I. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Geffken,
wie ich aus dem ADAC - Mitgliederblatt und der Tagespresse erfahren habe, ist bei der CDU die Abschaffung der Pendelerpauschale geplant.
Ja ich habe sogar gelesen, dass eine Maut für PKW geplant ist.
Der ADAC hat diese und andere Fragen zur weiteren Belastung der Autofahrer den im Bundestag vertretenen Parteien vorgelegt.
Ich kenne die Antwort der Linkspartei nicht. Da Sie, wie ich aus einer Podiums - Diskussion weiß, außerdem ja Mitglied der WASG und nicht der Linkspartei sind, bitte ich um Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Maja Imlau
Liebe Frau Imlau,
gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Die Abschaffung der Pendlerpauschale ist die Schließung eines jener "Steuerschlupflöcher", die Herr Kirchhof für Frau Merkel ausgemacht hat. Allerdings ist es die Nr. 419, denn die anderen 418 hält Frau Merkel ja noch unter Verschluß. Das Schlimmste ist, daß die Pendlerpauschale ursprünglich für die PKW-Nutzung erhalten und für die ÖPNV-Nutzung gestrichen werden sollte. Deutlicher konnte die Mißachtung der sozialen Rolle des ÖPNV durch die CDU kaum zum Ausdruck gebracht werden. Die Pendlerpauschale ist nur eine unzureichende Kompensation für die Tatsache, daß diese Menschen oft weit mehr als 10-12 Stunden (und nicht nur 8 Stunden) täglich unterwegs sind und vor Ort keinen Arbeitsplatz mehr finden können. Langristig wird es deshalb darauf ankommen, wieder vor Ort - auch in den ländlichen Regionen - vor allem durch das von uns geplante Investitionsprogramm Arbeitsplätze zu schaffen. Kurzfristig lehnen wir alle zusätzlichen Belastungen für Arbeitnehmer ab.
Beste Grüße
Dr. Rolf Geffken
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