Rolf Geffken
DIE LINKE
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Frage von Helmuth L. •

Frage an Rolf Geffken von Helmuth L. bezüglich Verkehr

Wie wollen Sie es durchsetzen, dass die noch bestehenden Bahnstrecken - aber für den ÖPNV ungenutzten, weil stillgelegten - wieder für den ÖPNV reaktiviert werden, da für uns Berufspendler der Benzin- und Dieselpreis langsam aber sicher Apotheken-Niveau erreicht und letztendlich zu wenig Erwerbseinkommen für den täglichen Lebensbedarf übrig läßt?

Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Laaß,

noch bestehende aber für den ÖPNV nicht genutzte Bahnstrecken sind in meinem Wahlkreis 30 die Strecke Bremerhaven-Bad Bederkesa und die Strecke Stade-Bremervörde-Osterholz-Bremen. Beide Strecken werden zZ nur von Museumsbahnen an Wochenenden genutzt. Das ist völlig unzureichend. Die Strecke BHV-Bederkesa könnte ohne große zusätzliche Investitionen (abgesehen von Bahnübergängen) als Nahverkehrsstrecke reaktiviert werden (was sie in den 50er und 60er Jahren auch war). Die Strecke Stade-Osterholz könnte durchgehend bis Bremen als Regionalexpress-Strecke reaktiviert werden (was sie bis in die 70er Jahre als "Eilzug"-Strecke auch war). Die Finanzierung des Gleisstreckenerhalts ist aber zZ nur bis 1977 gesichert.
Große Teile der Strecke (vor allem zwischen Bremervörde und Hüttenbusch) müssen grunderneuert werden. Dazu gehört v.a. das Gleisbett. Ohne öffentliche Investitionen v.a. durch das Land Niedersachsen, des Bundes und ggf. aus Mitteln des EU-Sozialfonds geht das nicht.
Ich werde mich massiv gegen die weitere Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs und gegen die weitere Belastung von Berufspendlern einsetzen. Offenbar ist die Pendlerpauschale das 419. "Steuerschlupfloch", denn die anderen 418 hält Frau Merkel ja unter Verschluß, während dieses "Schlupfloch" der kleinen Leute ganz offen in Frage gestellt wird.

Beste Grüße
Ihr
Dr. Rolf Geffken