Roland Sperling Die Linke
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Frage von Clarissa S. •

Euer Wahlprogramm sieht auf den ersten Blick super aus ABER wie soll das finanziert werden ? Mehrwertsteuer, Energie preis Deckel , mietendeckel usw wo soll das Geld dafür herkommen ? Liebe Grüße

Roland Sperling Die Linke
Antwort von
Die Linke

Sehr geehrte Frau S.,

bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihre Frage erst heute beantworte. 

Sie haben vollkommen recht, dass unsere Pläne einiges kosten werden. Eine gute Pflege, ein funktionierendes Gesundheitssystem, verlässliche Kindertagesbetreuung und eine Bildung, die unsere Kinder stark macht, sind nun mal nicht zum Nulltarif zu haben. 

Hohe Vermögen und Einkommen, Erbschaften und Gewinne aus Kapital und Aktien müssen deshalb m.E. stärker besteuert werden. Mit Steuereinnahmen will meine Partei strukturelle Ausgaben finanzieren, also beispielsweise dauerhaft anfallende Personalausgaben für bessere Bildung oder internationalen Verpflichtungen der Entwicklungshilfe. Unsere Vorschläge bringen rund 260 Mrd. Euro im Jahr an Mehreinnahmen. 

Im Einzelnen: Vermögensteuer 108 Mrd. Euro/Jahr 

Erbschaften und Schenkungen besteuern 17 Mrd. 

Unternehmensteuer 42 Mrd. 

Übergewinnsteuer 20 Mrd. 

Gemeindewirtschaftsteuer 18 Mrd. 

Finanztransaktionssteuer 36 Mrd. 

Vermögensabgabe zur Bewältigung gegenwärtiger Krisen 26 Mrd. Euro / Jahr 

Schluss mit Steuerhinterziehung und Steueroasen 18 Mrd. Euro 

Einkommensteuer: Kleine und mittlere Einkommen entlasten, hohe stärker belasten -6 Mrd. 

Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel abschaffen -19 Mrd. 

Gesamt rund  260 Mrd.

Außerdem klimaschädliche Subventionen abschaffen, z.B. 

Abschaffung Dieselprivileg (8,2 Mrd.); 

Pauschalsteuer Dienstwagen (3,1 Mrd.); 

Steuerbefreiung Kerosin (8,3 Mrd.); 

Mwst. Befreiung für internationale Flüge (4,0 Mrd.) 

Zusammen min. 23 Mrd. 

Erhöhung des Militäretats rückgängig machen, Abrüstungsoffensive 7 Mrd. 

Gesamt also min. weitere 30 Mrd.

Mit freundlichen Grüßen,

Roland Sperling