Frage an Roland Schröder von Klaus W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schröder,
1)
Sie wollen den Wahlkreis 6 im Abgeordnetenhaus von Berlin als Direktkandidat vertreten. Wie genau wollen Sie das tun? Welche Projekte, Ideen, Vorhaben wollen Sie für den Wahlkreis umsetzen bzw. voranbringen? Warum könnte ich Sie nach 5 Jahren Abgeordnetenhaus als Direktkandidat für meinen Wahlkreis messen?
2)
Werde Sie Projekte, Initiativen im WK durch Spenden unterstützen?
2)
Werden Sie gegen den Landeshaushalt stimmen, wenn die Finanzierung des Bezirkshaushalt (Pankow) nicht angemessen ist?
Sehr geehrter Herr Weichesmüller,
ich beantworte Ihre Fragen wie folgt:
1.
Ich halte eine Vielzahl von Projekte für erforderlich, die Sie auch auf meiner Internetseite finden. Dazu gehören
• der bessere Mieterschutz,
• die Herstellung von Barrierefreiheit an Haltestellen,
• die Verdichtung der Fahrtenfolge der Straßenbahnlinien M 1, M 2 und 12,
• die Fertigstellung des Mauerparks,
• die planerische Sicherung der Kleingartenanlagen Bornholm I und II
• die Verbesserung der Trainingsmöglichkeiten im Jahn-Sport-Park
• die Sanierung vieler Gehwegen sowie
• die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Kreuzungsumbauten und
• last but not least die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf die Quartiere Arnimplatz und Humannplatz.
Angesichts der steigenden Kinderzahl wird es in den nächsten Jahren auch darauf ankommen, das wird für die künftigen Jugendlichen rechtzeitig und am besten unter deren Mitwirkungen Freizeitangebote und Betreuungseinrichtungen aufbauen, damit diese ein vielseitige und quantitativ angemessenes Angebot vorfinden.
2.
Ich kann mir die Unterstützung von Institutionen durch Spenden gut vorstellen, dazu muss ich aber zuerst ein konkretes Bild über den Bedarf, die Ziele und vor allem die geplante Verwendung machen.
3.
Die bezirklichen Haushalte sin nur Teil des Berliner Haushaltes. In den letzten Jahren wurden im Nachgang viele der Mehrausgaben der Bezirke noch durch Nachsteuerung finanziell ausgeglichen. Über zu wenig Finanzmittel klagen im Übrigen viele Institutionen und die meisten Bezirke. Auf zentrale Ebene geht ist somit vor allem darum, abzuwägen, welche Ausgaben vordringlich zu finanzieren sind. Dabei ist der Gestaltungsspielraum gemessen am Gesamthaushalt sehr gering und dürfte bei unter 10 % liegen. Ein nicht beschlossener Haushalt führt im Übrigen auch nicht zu mehr finanziellen Möglichkeiten, im Gegenteil: ohne beschlossenen Haushalt werden viele Ausgabenpositionen gesperrt, dies dürfte vor allem sozio-kulturelle Einrichtungen treffen. Wichtiger ist es also, dass im Vorfeld für eine möglichst gute Finanzierung der bezirklichen Haushalte und Einrichtungen gekämpft wird. Das kann ich Ihnen zusagen.
Mehr über meine bisherige Tätigkeit und mich erfahren Sie auf www.roland.schröder.de oder bei facebook unter https://www.facebook.com/roland.schroe?sk=events
Mit freundlichen Grüßen
Roland Schröder
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