Frage an Roland Schröder von Alexander L. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Schröder,
einerseits lebt die Stadt Berlin eher von den Einnahmen aus dem Dienstleistungssektor als von Einnahmen aus produzierendem Gewerbe. Eine sog. CityTax/ Bettensteuer von bspw. 1,00 Euro/ Nacht würde die Übernachtungskosten bei in gehobenen Hotels nicht erwähnenswert erhöhen. Im Hostelbereich, in dem Betten häufig ab 9-10 Euro/ Nacht angeboten werden wäre dies eine Erhöhung um 10% im Winter wären es durchaus bis zu 20%. Somit richtet sich die Bettensteuer gegen preiswerte Unterkünfte. Wie erkären Sie sich einerseits die Diskrepanz zwischen den Aussagen, dass das Gastgewerbe ein sehr wichtiger Faktor ist, andererseits dem Effekt, dass eine Branche (nämlich die der Hostels), damit ganz klar benachteildigt wird?
Sehr geehrter Herr Licht,
mit Prozentzahlen lassen sich immer sehr gut Mengeneffekte darstellen. Eine 10 %ige Erhöhung bei einer Übernachtung von 10 Euro entspricht trotzdem genau einem Euro pro Tag. Ich bin mir sicher, dass dieser eine Euro pro Tag in keinster Weise dafür von Bedeutung ist, ob beispielweise eine Spanierin oder ein Engländer nach Berlin oder in eine andere Stadt reisen. Um aber Ihren Gedanken aufzugreifen, könnte ich mich durchaus dafür erwärmen, dass die City Tax in höheren Preissegmenten auch zu einer höheren City Tax führt, da sie in diesen Preissegmenten eine noch geringere Rolle für die Entscheidung für oder gegen eine Berlinreise spielen dürfte.
Der Bereich der Hostels und Ferienwohnungen bereitet mir aber in ganz anderer Weise Kopfzerbrechen: So befinden sich viele derartige Betriebe in umgenutzten ehemaligen Mehrfamilienhäusern oder einzelne Ferienwohnungen verstreut in Mehrfamilienhäusern. Diese Wohnungen stehen damit nicht mehr für Berlinerinnen und Berliner zur Verfügung, was zu einer weiteren künstlichen Verknappung des Wohnraums führt und damit zu Mietsteigerungen und Verdrängung einen erheblichen Beitrag leistet.
Zugleich treten neue Nutzungskonflikte auf: So berichtet beispielsweise die Betroffenenvertretung Teutoburger Platz über zahlreiche Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern, die sich auf nächtlichen Lärm durch Partys und die Vermüllung des Platzes durch Gäste der anliegenden Hostels beziehen. Ähnliche Beschwerden sind mir auch durch Bewohnerinnen und Bewohnern von Häusern im Prenzlauer Berg bekannt, in denen sich Ferienwohnungen oder „Pensionen“ befinden: hierbei richten sich die Kritikpunkte auf nächtlichen Lärm, ständig unbekannte Leute im Haus und fehlende Ansprechpartner bei der Hausverwaltung. Hinzukommt, dass es für derartige Gewerbebetriebe kaum offizielle Gewerbeanmeldungen (vgl.: http://spdnet.sozi.info/berlin/nordos/rschroeder/dl/VI-0653_Ferienwohnungen_im_Bezirk_Pankow.pdf ) erfolgt sind, so dass davon auszugehen ist, dass diese Betriebe ihrer Steuerpflicht nicht im vollen Umfange nachkommen.
Vor diesem Hintergrund relativiert sich die von Ihnen aufgezeigte Benachteiligung von Hostels (und auch Ferienwohnungen) erheblich und es stellt sich mir vielmehr die Frage, wie wir zu berlinverträglicheren Formen des Gastgewerbes kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Schröder
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