Frage an Roland Schröder von Cord F. bezüglich Verkehr
Wie stehen Sie zu der - für mich unerträglichen - Situation, bzw wie wollen Sie dies ändern?
Seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Prenzlauer Berg sind jeden Tag Ordnungsamtsmitarbeiter auf den Straßen unterwegs. Soweit so gut. Nun ärgere ich mich täglich das diese Mitarbeiter ausschließlich "Knöllchen" schreiben. Immer wieder erlebe ich wie Fußgänger auf dem Gehweg von Fahrädern angefahren, angeklingelt oder angepöbelt werden, oder Hunde ihr Geschäft auf den Gehweg erledigen und die Ordnungsamtmitarbeiter stehen daneben und schauen zu. Wäre es nicht sinnvoller diese Mitarbeiter umfassender zu schulen und einzusetzen? Oder soll doch nur Geld für die Bezirkskasse verdient werden?
Ich bedanke mich im voraus für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr Funcke,
Ihre Verärgerung über Radfahrer auf Gehwegen und dort ihr Geschäft verrichtende Hunde kann ich gut verstehen. In der hochverdichteten Stadt Berlin sind Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum wohl unausweichlich. Sie können aber durch gegenseitige Rücksichtnahme und geeignete bauliche Konzepte vermindert werden. Für Beides setze ich mich ein und werde dies auch weiterhin so handhaben, denn auch mir fällt auf, dass Radfahrer gelegentlich zu unnötigen Rücksichtlosigkeiten auf Gehwegen neigen. Nicht nur vor diesem Hintergrund sind die Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr und die Ausweitung von Radverkehrsanlagen zwei meiner zentralen Ziele. Gut ausgebaute Radstreifen entziehen nämlich auch den auf Gehwegen fahrenden Personen die Argumente.
Eine ganz andere Bewandtnis ist bei der Parkraumbewirtschaftung zu erläutern. Die Parkraumbewirtschaftung wird neben dem bezirklichen Haushalt mit einem eigenen Wirtschaftplan geführt. Sämtliche der 94 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden eigens für diesen Zweck eingestellt. Ihre Bezahlung erfolgt aus den Vignetten, den Parkgebühren sowie den ausgeteilten „Knöllchen“. Durch diese Besonderheit ist es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parkraumbewirtschaftung nicht gestattet, sich um andere Aufgaben als den ruhenden Verkehr zu kümmern. Sie haben sich auf die gesondert finanzierten Aufgaben zu konzentrieren. Im Einzelfall können sie lediglich entsprechende Hinweise und Aufforderung aussprechen, wenn ihnen etwas auffällt; eine Ahndungsmöglichkeit haben sie jedoch nicht.
Die übrigen 28 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind im ganzen Bezirk Pankow unterwegs, was Ihnen sicherlich verständlich macht, warum diese eher selten zu sehen sind. Für weitere Kräfte fehlen dem Bezirk schlichtweg die finanziellen Mittel oder es müsste in anderen Bereichen gekürzt werden. Hierfür ist weder im Bezirksamt noch in der BVV eine Mehrheit erkennbar. Auch in der SPD ist eine derartige Umverteilung derzeit nicht mehrheitsfähig.
Abschließend möchte ich noch kurz auf die Parkraumbewirtschaftung zurückkommen, da für mich noch nicht erkennbar ist, ob der Bezirk mit der Parkraumbewirtschaftung Einnahmen erzielen wird, die über den getätigten und laufenden Ausgaben liegen. Nach einem deutlichen Minus im Jahr 2010 stellen sich zwar erste Gewinne ein, ob die letztendlich für mehr als eine schwarze Null reichen werden, sehe ich noch mit einer gewissen Skepsis.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Schröder
Weitere Fragen an Roland Schröder
(...) Die bezirkliche Kultur sowie die vielfältige Kultur- und Kreativwirtschaft ist mir wichtig. Deshalb bin ich auch sehr froh, dass unsere politische Initiative zur Rettung des ICON-Clubs erfolgreich war, während der Verlust des Knaack-Clubs noch immer schmerzt. Für die Sanierung des Thälmann-Park-Ensembles mit seinen bezirklichen Kulturstandorten haben wir Mittel über das Programm Stadtumbau Ost beantragt. (...)
(...) Angesichts der steigenden Kinderzahl wird es in den nächsten Jahren auch darauf ankommen, das wird für die künftigen Jugendlichen rechtzeitig und am besten unter deren Mitwirkungen Freizeitangebote und Betreuungseinrichtungen aufbauen, damit diese ein vielseitige und quantitativ angemessenes Angebot vorfinden. (...)
(...) Zugleich treten neue Nutzungskonflikte auf: So berichtet beispielsweise die Betroffenenvertretung Teutoburger Platz über zahlreiche Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern, die sich auf nächtlichen Lärm durch Partys und die Vermüllung des Platzes durch Gäste der anliegenden Hostels beziehen. Ähnliche Beschwerden sind mir auch durch Bewohnerinnen und Bewohnern von Häusern im Prenzlauer Berg bekannt, in denen sich Ferienwohnungen oder „Pensionen“ befinden: hierbei richten sich die Kritikpunkte auf nächtlichen Lärm, ständig unbekannte Leute im Haus und fehlende Ansprechpartner bei der Hausverwaltung. (...)
(...) der innerstädtische Autobahnbau entstammt einer Zeit aus der Mitte des letzten Jahrhunderts, in der das Leitbild der autogerechten Stadt den Städtebau unserer Städte in Ost und West prägte und viele stadtzerstörende Maßnahmen zur Normalität gehörten. Riesige Verkehrsschneisen entstanden teilweise durch Abriss ganzer Quartiere oder Wohnblöcke. (...)