Frage an Roland Schröder von Wolfram B. bezüglich Recht
Welche zusätzlichen Maßnahmen planen Sie, um gegen den Kauf und Verkauf illegaler Zigaretten - meist verkauft durch die ethnisch (vietnamesisch) organisierte Kriminalität - vorzugehen?
Mein konkretes Beispiel ist die Paul-Robeson-Str. Vor den Häusern 1-2 werden regelmäßig illegal unverzollte Zigaretten verkauft. Die Polizei hat - und zwar weil sie unterbesetzt ist, aber auch aufgrund der ´weichen´ bzw. abwesenden Strafverfolgung durch die Justiz - vor diesem Problem praktisch kapituliert. Gleichzeitig gilt der Kauf von illegalen Zigaretten im Käuferpublikum offenbar als Kavaliersdelikt...
Sehr geehrter Herr Bergande,
die an mich gerichtete Frage, und insbesondere das benannte Beispiel, fallen in das Aufgabengebiet polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsarbeit. Sachdienliche Hinweise über den illegalen Verkauf unverzollter Zigaretten sollten Sie daher bitte direkt an die Ermittlungsbehörden leiten, auch wenn diese aus Ihrer Sicht unterbesetzt sind und nicht konsequent genug handeln.
Ihre Hinweise könne wir als Politiker nur insofern aufgreifen, als das Personalkapazitäten für die Erfüllung der Aufgaben gegebenenfalls zu erhöhen sind. Als Kommunalpolitiker mit den thematischen Schwerpunkten Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr kann ich mir dazu derzeit kein abschließendes Urteil erlauben. Vor dem Hintergrund der insgesamt immer zu geringen Finanzmittel und der Vielzahl an weiteren Finanzbedarfen, zum Beispiel im Bereich Bildung, ist aus meiner Sicht eine umfassende Abwägung notwendig, um Gelder in Richtung zusätzlicher Polizeikräfte umzuverteilen. Derzeit kann ich keine Bereitschaft erkennen, Kürzungen in anderen Bereichen zur Ausweitung der Personalkapazitäten bei der Polizei vorzunehmen. Bliebe nur die Finanzierung durch die Erhöhung der Einnahmen, sprich Steuererhöhungen. Auch hierfür kann ich keine mehrheitliche Bereitschaft in der politischen Landschaft erkennen. Für beides werde ich mich auch nicht einsetzen.
Abschließend möchte ich betonen, dass ich es für richtig empfinde, dass es in Deutschland eine Trennung der drei Gewalten gibt. Insofern werde ich keine (politischen) Wertungen von Arbeitsweisen und Urteilen der Justiz vornehmen, da es nicht zu den Aufgaben bzw. Kompetenzen eines Abgeordneten gehört.
Auf meiner Internetseite www.roland-schröder.de können Sie mehr über mich und meine bisherige politische Arbeit sowie meine Ziele erfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Schröder
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