Frage an Roland Prejawa von Marion L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Prejawa!
Noch nie war es so schwer mich bei den Berliner Wahlen für eine Partei zu entscheiden! Deshab bitte ich Sie mir ehrlich folgende Fragen zu beantworten....
1. Hartz VI /Sozialhilfe
Setzen sie sich dafür ein, dass Menschen, die sich Jahrzehnte mit ihrer Arbeitskraft in unserem System engagiert, also auch Steuer- und Sozialabgaben geleistet haben und unverschuldet (z.B. durch Krankheit) für unbestimmte Zeit arbeitslos werden, höhere Leistungen für einen längeren Zeitraum erhalten, als Menschen, die noch nie gearbeitet haben?
2. Wohnungspolitik in Berlin
Setzen sie sich dafür ein, dass Menschen mit niedrigem Einkommen oder Hartz VI Empfänger nicht aus ihren Wohnungen (auch vom Vermieter) verdrängt werden? Auch dafür, dass genügend Wohnraum für diese Menschen in gesamt Berlin geschaffen wird, damit keine Gettoisierung erfolgt und dass die vom Amt übernommene Miete an den steigenden Mieten angepasst wird (für 378 € findet man kaum noch angemessenen Wohnraum)?
3. Straßenlärm
Setzen sie sich dafür ein, dass der Verkehrslärm insgesamt in dieser Stadt schnellstmöglich reduziert wird und Halter von übermäßig lauten Fahrzeugen und Verkehrsrowdies stärker sanktioniert werden?
4. Alkoholverbot
Setzen sie sich dafür ein, dass der Genuss von Alkohol in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf öffentlichen Plätzen untersagt wird? (In Australien funktioniert das super und kein Mensch vermisst dort den Alkohol!)
5. Kita-, Schule – und ergänzende Betreuung
Setzen sie sich dafür ein, dass aufgrund der drastisch zunehmenden Zahl von Kindern mit Entwicklungsdefiziten, Beeinträchtigungen und Verhaltensauffälligkeiten im Elementarbereich, in der Schule, sowie in der ergänzenden Betreuung mehr gut qualifiziertes Personal eingestellt wird und die Gruppen reduziert werden?
Auch dass alle Kinder in diesen Bereichen ein kostenloses Frühstück und Mittagessen erhalten?
MfG Marion Lenz
Sehr geehrte Frau Lenz,
vielen Dank für ihre Fragen, ich hoffe Sie weitergehend beantworten zu können.
1. Hartz IV:
Ich kann verstehen, dass Sie sich durch das System, wie es zur Zeit besteht, ungerecht behandelt fühlen und ich möchte mich für eine Verbesserung der Situation einsetzten. Dazu muss ich ihnen aber auch sagen, dass Fragen bezüglich Hartz IV auf Bundesebene geklärt werde müssen. Wir im Bezirk und im Land habe hier wenig Einfluss.
2. Wohnungsnot
Hier sind sie bei uns Grünen und bei mir richtig aufgehoben.
Wohnraum muss angemessen und bezahlbar bleiben. Da führen zwei Wege hin. Zum einen müssen bundespolitsch grundsätzliche Änderungen der Hartz IV Regelsätze durchgesetzt werden und wir sind landespolitisch in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass entsprechender Wohnraum zugänglich ist und bleibt. Unser Programm sieht das vor.
3. Straßenlärm
Die Reduzierung des Straßenlärms ist ein zentraler Punkt der Grünen und mir ein persönliches Anliegen. Allerdings bin ich der Meinung, dass die qualifizierte Durchsetzung von Tempo 30 sowie die Verbesserung des nahtlosen Übergangs von Individual- zu ÖPNVerkehr sowie die Verbesserung der Situation für Radfahrer in Berlin die wirksameren Mittel wären, als Sanktionierung der Autofahrerinnen und Autofahrer.
4. Alkoholverbot
Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Straßenland ist bereits verboten, hier muss an der konkreteren Durchsetzung gearbeitet werden, zumindest da wo es Sinn macht, also in Wohngebieten und natürlich in öffentlichen Verkehrsmitteln. Alkohol ist überdies nicht nur ein Lärmproblem, sondern führt auch zu Aggressionen und Gewalttätigkeiten, die es gilt zu verhindern.
5. Kita
Auch hier stimme ich ihnen zu, dass die gegenwärtige Situation unhaltbar ist. Qualifiziertes Personal muss her, dass sehe ich genauso. Vor allem aber müssen die Arbeitsbedingungen der Pädagogen verbessert werden und wir müssen Anreize schaffen in diesen schwierigen Berufen zu arbeiten und diese auch zu erlernen. Ein kostenloses Frühstück und Mittagessen ist begrüßenswert, hier sind allerdings auch die Eltern gefragt, die sich mit eigenem Engagement an der Verbesserung der Lage beteiligen, denn nur durch Bürgerbeteiligung Ist der demokratische Prozess erst echt demokratisch.
Ich hoffe ich konnte Ihnen weiter helfen,
Mit freundlichen Grüßen
Roland Prejawa
Weitere Fragen an Roland Prejawa
(...) Selbstverständlich unterstütze ich diese Forderung, da bei unterbezahlten Dozenten und Dozentinnen früher oder später auch die Lehrqualität leidet. Ich möchte jedoch hier unterscheiden zwischen den Modellen des selbstständigen Dozenten oder des fest angestellten Dozenten. (...)
(...) vielen Dank erst einmal für ihr Kompliment zu meiner Arbeit in der BVV. Als Sprungbrett würde ich meine Tätigkeit im Bezirk nicht ansehen, natürlich versuche auch ich politisch "weiter zu entwickeln", um mein wirken auf Landesebene auszuweiten, genauso gerne bin ich aber Kommunalpolitiker in Charlottenburg Wilmersdorf. (...)
(...) Feuchtigkeit allerdings ist natürlich ein Problem, hierbei ist aber wohl eher Ihr Vermieter in Pflicht zu nehmen, der dafür Sorge zu tragen hat, dass auch in "kühleren" Sommern wie diesem sich in den Wohnungen keine Feuchtigkeit bildet. (...)