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Frage von Christian M. •

Frage an Roland Koch von Christian M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Koch,

ich möchte Sie hiermit an die Beantwortung meiner am 10.01.08 gestellten Fragen erinnern, die da lauten:

1. Warum haben Sie auf der Pressekonferenz am 10. Januar 2000, trotz mehrfacher Nachfrage, die Rückdatierung von Kreditverträgen verschwiegen, durch welche Schwarzgeldflüsse gerechtfertig werden sollten?
2. Was ist aus der "brutalstmöglichen Aufklärung" geworden, die Sie damals versprochen haben, um die Spendenaffäre aufzuklären?
3. Ist jemals einer Ihrer Wahlkämpfe, z. B. 1998/1999, durch schwarze Kassen finanziert worden?
4. Fühlen Sie sich eigentlich als Verbrecher? Mit Blick auf die Spendenaffäre, in welche Sie ja anscheinend mehr oder minder verwickelt waren.

Dem aufmerksamen Bürger drängen sich bei Betrachtung Ihres Profils bei Abgeordnetenwatch.de weitere Fragen auf.
1. Die Beantwortung der an Sie gerichteten Fragen erfolgt nicht chronologisch. Nach welchen Gesichtspunkten wird die Reihenfolge, in der Sie die Fragen der Bürger beantworten, festgelegt? Nach der Bequemlichkeit der Fragen? Sie finden es sicher auch nicht in Ordnung, wenn die Verkäuferin in der Bäckerei zunächst die Kunden bedient, die nach Ihnen gekommen sind, oder etwa doch?
2. Mir ist aufgefallen, dass fast alle Fragen welche in letzter Zeit gestellt wurden, mit ein und der gleichen Antwort, in diesem Fall muss man sagen, abgespeist wurden. Kommen Sie sich dabei nicht billig vor? Ich als Bürger komme mir dabei ziemlich übervorteilt vor, wenn ich sowas lese.

Der Frage von Herrn Riemer, nach Dr. Johannes Remmel, dem amtierenden Präsidenten des Verwaltungsgerichts Kassel, schließe ich mich hiermit an und erweitere die Fragestellung wie folgt:
Warum ist das Dienstverhältnis nicht schon längst beendet, wie man es vermuten könnte?
Jurist im Staatsdienst = Freifahrtsschein, wie so oft?

Zu der kommenden Landtagswahl wünsche ich Ihren Mitbewerbern alles Gute, solange Sie sich plausiblen Antworten auf meine Fragen nach wie vor verweigern.

Mit vorzüglicher Hochachtung

C. Merz

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Merz,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Es ist allzu verständlich, dass oppositionelle Kräfte versuchen, dieses 8 Jahre alte Thema wieder auszugraben. Jedoch hat bereits die Wahl 2003 gezeigt, dass dieses Thema keine Rolle mehr spielt. Unhaltbare Anschuldigungen gegen Herrn MP Koch aufrechtzuerhalten und zu wiederholen offenbart vielmehr die sachpolitische Schwäche der Opposition. Ich bitte Sie um Verständnis, dass es hierzu keine weitere Stellungnahme geben wird und Herr MP Koch und die CDU sich in diesen wichtigen letzten 48 Stunden vor der Wahl lieber auf Sachthemen konzentrieren.

Dass bisher nicht sämtliche Fragen unter kandidatenwatch.de beantwortet werden konnten, ist selbstverständlich bedauerlich. Vorrangig beantwortet wurden die (sowohl zustimmenden als auch kritischen) Zuschriften zum Thema Jugendkriminalität, da hierzu eine mit Herrn MP Koch abgestimmte Antwort vorlag.

Aufgrund der Zahl von mehreren Hundert Zuschriften täglich, die Herrn MP Koch schließlich nicht nur über kandidatenwatch.de erreichen, sondern insbesondere auch über seine persönliche Homepage und jene der Hessen-CDU ist es leider weder ihm noch den Mitarbeitern möglich, eine individuelle Beantwortung aller Zuschriften zu ermöglichen. Es kann hierbei auch keinen besonderen Vorrang der Zuschriften von kandidatenwatch.de gegenüber den anderen Zuschriften geben. Hierfür bitte ich Sie um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Fink
Landtagsbüro Koch