Frage an Roland Koch von Georg W. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Koch,
als gebürtiger Hesse aus dem Taunus, der mittlerweile nach Niedersachsen verzogen ist, jedoch nichts desto trotz an den Ereignissen in der alten Heimat rege interessiert ist, möchte ich Sie gern um Ihre Einschätzung zu folgender Frage bitten. Gerne kann auch eine Mitarbeiterin oder Mitarbeiter Ihres Wahlkampfteams antworten, da Sie in dieser letzten Woche vor der Wahl sicher viele Termine zu absolvieren haben. Eine Antwort nach dem Wahltermin ist auch in Ordnung, da ich ohnehin in Niedersachsen wahlberechtigt bin.
Sie wurden im Zusammenhang mit Ihrer Kampagne zur Jugendgewalt u. a. mit dem Vorwurf konfrontiert, hierbei ausländerfeindliche Ressentiments zu Wahlkampfzwecken auszunutzen. Dem widersprachen Sie unter anderem mit dem Argument, dass es eine schweigende Mehrheit von Menschen gäbe, die sich den Gefahren von Jugendgewalt ausgesetzt sähen, es aber nicht wagten, dazu etwas zu sagen, weil sie befürchten müssten, als ausländerfeindlich beschimpft zu werden.
Wie deuten Sie in diesem Zusammenhang die zahlreichen anonymen extrem ausländerfeindlichen Redebeiträge in Internetforen wie beispielsweise "Politically Incorrect", in denen die Schreiber ihre Beiträge lediglich mit einem Fantasienamen unterschreiben müssen, um weltweit veröffentlicht werden zu können?
Ist Ihre Einschätzung, bei Fragen zur Jugendgewalt, für eine schweigende Mehrheit zu sprechen, auf dem Hintergrund solcher Foren zutreffend, oder laufen Sie nicht Gefahr, im Sinne einer rüpelhaften "laut"-starken Minderheit zu sprechen, die das Internet missbraucht, um ein friedliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religions- bzw. Weltanschauungszugehörigkeit zu erschweren?
Die Frage liegt mir auch deshalb am Herzen, weil ich nur von der CDU deutliche Signale vernommen habe, dem missbräuchlichen Umgang mit dem Internet Einhalt zu gebieten und beispielsweise Gewalt verherrlichende Computerspiele, die u. a. über das Internet vertrieben werden, zu verbieten.
Georg Weil
Sehr geehrter Herr Weil,
vielen Dank für Ihre Zuschrift an Herrn MP Koch. Leider muss ich Sie um Verständnis dafür bitten, dass er diese so kurz vor dem Wahltag wegen der exorbitant hohen Zahl von Zuschriften sowie der vielen anstehenden Termine nicht persönlich beantworten kann.
Herr MP Koch hat ein legitimes Thema aufgegriffen, welches in der deutschen Öffentlichkeit vermutlich zu lange totgeschwiegen wurde. Der Staat muss sich dieser zunehmend beunruhigenden Entwicklung entgegen stellen und dabei präventive und repressive Maßnahmen gleichermaßen im Auge behalten.
Wir bekommen eine ungemein hohe Zahl von zustimmenden sachlichen Zuschriften, die in die gleiche Richtung zielen. Natürlich gibt es auch immer wieder einzelne Unruhestifter, die diese wichtige und notwendige Debatte durch unsachliche Beiträge (sei es von rechts oder von links) entwerten. Davon darf man sich m.E. jedoch nicht entmutigen und vor allem nicht die Themenwahl diktieren lassen.
Ich hoffe Ihnen mit diesen kurzen Zeilen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Fink
Landtagsbüro Koch
Weitere Fragen an Roland Koch
(...) Jedoch hat bereits die Wahl 2003 gezeigt, dass dieses Thema keine Rolle mehr spielt. Unhaltbare Anschuldigungen gegen Herrn MP Koch aufrechtzuerhalten und zu wiederholen offenbart vielmehr die sachpolitische Schwäche der Opposition. Ich bitte Sie um Verständnis, dass es hierzu keine weitere Stellungnahme geben wird und Herr MP Koch und die CDU sich in diesen wichtigen letzten 48 Stunden vor der Wahl lieber auf Sachthemen konzentrieren. (...)
(...) keine Rolle mehr spielt. Unhaltbare Anschuldigungen gegen Herrn MP Koch aufrechtzuerhalten und zu wiederholen offenbart vielmehr die sachpolitische Schwäche der Opposition. (...)
(...) Selbstverständlich ist die Pausenaufsicht als Aufsicht gedacht und muss auch als solche wahrgenommen werden. Hier stehen nicht zuletzt auch die Schulleitungen in der Verantwortung, dafür Rechnung zu tragen, dass dieses an ihrer jeweiligen Schule auch im vorgeschriebenen Umfang wahrgenommen wird. (...)
(...) Das Rhein-Main-Gebiet lebt von seiner polyzentrischen Struktur, die nicht alleine auf die Innenstadt Frankfurts ausgerichtet ist. Die Kommunen in und um Frankfurt können ihre örtlichen Belange vor Ort und damit sehr viel bürgernäher entscheiden als dies in einem Großkreis Frankfurt, der bürokratisch kaum noch steuerbar wäre, möglich wäre. (...)