Frage an Roland Koch von Kwong Yiu L. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehe geehrte Herr Koch,
Mit dem am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU)1 hat der deutsche Gesetzgeber das Aufenthaltsrecht der erwerbstätigen und nichterwerbstätigen Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen inhaltlich umgestaltet. Er hat damit auf die Entwicklung des europäischen Sekundärrechts im Bereich der Freizügigkeits- und Aufenthaltsrechte reagiert und die konsolidierende Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Denn § 1 FreizügG/EU reduziert den anwendungsbereich des Gesetzes auf nicht-deutsche Unionsbürger und ihre Familienangehörigen. Dies ist nicht europarechtskonform. Indem der deutsche Gesetzgeber für drittstaatsangehörige Familienmitglieder deutscher Unionsbürger nicht das FreizügG sondern das die Bestimmungen des Ausländergesetzes ersetzende, Nach dem Wortlaut von § 1 FreizügG/EU in diesem Fall für drittstaatsangehörige Familienmitglieder nicht das FreizügG/EU sondern das AufenthaltsG zur Anwendung kommen soll. Die Freizügigkeitsrechte von nicht-deutschen Unionsbürgern in Deutschland sind im deutschen Recht durch die Abgrenzung der Anwendungsbereiche des FreizügG/EU und des AufenthaltsG weitreichender als die Rechte deutscher Unionsbürger. Drittstaatsangehörige Eltern, Kinder aus binationalen Ehen, Schwiegereltern, Ehegatten, Lebenspartner etc. deutscher Staatsangehöriger sind zur Aufenthaltsrechtsbegründung den Verfahren nach dem AufenthaltsG unterworfen, während drittstaatsangehörige Familienmitglieder nicht-deutscher EU-Bürger dem FreizügG/EU unterfallen. Das ist eine Inländerdiskriminierung. Wie können Sie nach dem Wahlen ändern?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Roland Koch
(...) Jedoch hat bereits die Wahl 2003 gezeigt, dass dieses Thema keine Rolle mehr spielt. Unhaltbare Anschuldigungen gegen Herrn MP Koch aufrechtzuerhalten und zu wiederholen offenbart vielmehr die sachpolitische Schwäche der Opposition. Ich bitte Sie um Verständnis, dass es hierzu keine weitere Stellungnahme geben wird und Herr MP Koch und die CDU sich in diesen wichtigen letzten 48 Stunden vor der Wahl lieber auf Sachthemen konzentrieren. (...)
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(...) Wir bekommen eine ungemein hohe Zahl von zustimmenden sachlichen Zuschriften, die in die gleiche Richtung zielen. Natürlich gibt es auch immer wieder einzelne Unruhestifter, die diese wichtige und notwendige Debatte durch unsachliche Beiträge (sei es von rechts oder von links) entwerten. Davon darf man sich m.E. (...)