Frage an Roland Koch von Gerhard D. bezüglich Gesundheit
Meine Frage betrifft einen Aspekt zunehmender Wirtschaftskriminalität, der insbes. im Raum Frankfurt/Wiesbaden/Mainz einen rasanten Aufschwung erfährt. Es geht um unlautere Geschäftspraktiken von Internet-Anbietern, die als englische Ltds Briefkastenfilialen unterhalten, z.B. in Wiesb., Oberursel und sogar im Technol.-park Hanau. Die Firmen schalten im Internet Angebote, die seriösen, kostenlosen Angeboten täuschend echt nachempfunden sind. Wer dort leichtsinnigerweise Namen und Adressen hinterlässt und die versteckten Abonnementpreise nicht bemerkt - häufig sind es unsere Kinder – erhält Drohpost von Inkassoanwälten (z.B. in der Größenordnung über 105 EURO). Den Verbraucherschutzverb. ist dies bekannt. Obwohl schon zahllose Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft vorliegen, scheint die Justiz machtlos zu sein. Diesem Treiben muß endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Seit 12.12.2007 sind EU-weit strenge Vorschriften in Kraft getreten, mit denen irreführende Werbung und aggressive Verkaufspraktiken unterbunden werden sollen. EU-Kommissarin Meglena Kuneva sagte: „Durch unlautere Geschäftspraktiken wird der Verbraucher abgezockt und der Wettbewerb verzerrt." Noch ist die geltende Richtlinie nicht von allen EU-Mitgliedern umgesetzt worden. Gegen die säumigen Länder (Deutschland), hat die Kommission Verfahren eingeleitet! Allein durch die o.g. Onlinefirmen, deren Hintermänner bekannt sind, dürften Tausende von Bürgern in Hessen geschädigt worden sein, während die Inkassoanwälte Millionen auf bekannten Konten abschöpfen. Welche konkreten Möglichkeiten sehen Sie, hier auf Landes- und Bundesebene helfend für die Bürger einzugreifen?
Quellen für weiterführende Informationen: http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/index_7501_de.htm
http://www.dsw-schutzverband.de/de/pressemitteilungen/detail.asp?id=55&nb=1
http://www.jurablogs.com/de/online-content-ltd-uebernimmt-geschaefte-der-netcontent-ltd
Weitere Fragen an Roland Koch
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