Frage an Roland Koch von Barbara U. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Koch
Sie fordern härtere Strafen für ausländische Jugendliche. Sind Sie der Meinung, dass wir Jugendliche unterschiedlich bestrafen müssen oder glauben Sie nicht auch, dass es den Opfern nicht darauf ankommt, welchen Pass die Täter haben, sondern mehr Wert auf körperliche Unversehrtheit legen? Ihr Parteikollege Bosbach griff die Frau Justizministerin Zypris an, meinte, sie wolle die Gute Arbeit des Leiters des deutschen Boot- Camps in Zweifel ziehen. Kann es sein, dass sie vielleicht nur umfangreicher informiert ist/wurde als Ihr Kollege Bosbach?
Ich habe im Internet einen Artikel gefunden, der nicht gerade vertrauenserweckend klingt, aber für mich gilt bis zur Verurteilung die Unschuldsvermutung.
http://www.inhr.net/modules.php?name=News&file=article&sid=137
In den USA gab es in solchen Camps bereits Misshandlungen und Folter.
Wie vertragen sich derartige Konzepte mit dem Artikel 1, GG?
Die Förderung der frühkindlichen Erziehung, wie die Familienministerin anstrebt, halte ich für die bessere Lösung. Ich würde mich freuen, wenn man diese Ziele stärker unterstützt, statt Jugendliche zu unterdrücken und ihnen die Macht der Erwachsenen vorzuführen. Machtmissbrauch haben die meisten ohnehin schon kennen gelernt. Das muss, finde ich, nicht unbedingt noch vertieft werden.
Barbara Uduwerella
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie sich zur aktuellen Diskussion über die Jugendkriminalität äußern. Ich habe Ihre Anmerkungen mit Interesse gelesen.
In den vergangenen Tagen habe ich hunderte Briefe, Emails und Telefaxe erhalten - die überwältigende Mehrheit mit Zustimmung und zum Teil mit erschreckenden Beispielen für Gewalt. Dies betrachte ich als Bestärkung, in meinem Engagement nicht nachzulassen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich angesichts der Vielzahl der Zuschriften nicht jeden Brief individuell beantworten kann. Lassen Sie mich aber festhalten, dass wir uns gerade angesichts der schlimmen Übergriffe der Jugendlichen auf den Rentner in der Münchner U-Bahn für eine schnelle und angemessene Reaktion des Staates mit einem effektiven Strafvollzug einsetzen werden. Wir sehen den Handlungsbedarf der Politik, nach einer solchen schlimmen Tat nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen, sondern klar zu sagen, dass wir an der Seite der Opfer stehen und Gewaltausbrüche von jungen Menschen in dieser Form keinesfalls dulden.
Wir können bei der aktuellen Diskussion nicht darüber hinweg sehen, dass es eine große Zahl von jungen Kriminellen mit Migrationshintergrund gibt. Insgesamt werden 43% der Gewaltdelikte von unter 21-Jährigen verübt. Fast die Hälfte von diesen Tätern ist nichtdeutscher Herkunft.
Nur eine Kombination aus Integrationsmaßnahmen, effektiver Kriminalitätsbekämpfung und konsequenter Anwendung der Strafgesetze kann dieser Entwicklung entgegenwirken. Hessen ist bei der Integrationspolitik seit dem Antritt der von mir geführten Landesregierung im Jahr 1999 Vorreiter. Dies darf und wird aber nicht bedeuten, dass der Opferschutz dem Täterschutz zu weichen hat. Die von uns geforderte Verschärfung des Jugendstrafrechts ist eine von mehreren Maßnahmen, die dazu führen wird, dass die Bürgerinnen und Bürger weniger Angst in ihren eigenen vier Wänden haben müssen und unbesorgter auf die Straße gehen können.
Auch die hessische Polizei ist personell besser aufgestellt als jemals zuvor. Im Jahr 1999 gab es in Hessen 12.746 Polizeibeamte; im Jahr 2007 sind es 13.877 Polizeibeamte. Das sind 1131 Beamte mehr als unter der Vorgängerregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Koch
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