Frage an Roland Koch von Holger T. bezüglich Innere Sicherheit
Auf der einen Seite predigen Sie uns einen auf Sicherheit vor, auf der anderen Seite sollen freiwillige Polizisten spazieren gehen und für Sicherheit sorgen. Kann das sein, dass die Logik nur Anwälte verstehen?
Sehr geehrter Herr Terks,
vielen Dank für Ihre Zuschrift an Herrn Koch.
Moderne Sicherheitspolitik hat viele Aspekte. Mit dem Erfolgsmodell des freiwilligen Polizeidienstes, an dem sich zahlreiche hessische Kommunen beteiligen, nennen sie einen solchen. Natürlich erschöpft sich Sicherheitspolitik nicht darin. Vor diesem Hintergrund möchte ich darauf hinweisen, dass unter der CDU-Regierung Hessens die Zahl der Polizistenstellen entgegen anderslautender Behauptungen um 1100 erhöht wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Fink
Landtagsbüro Koch
Weitere Fragen an Roland Koch
(...) Jedoch hat bereits die Wahl 2003 gezeigt, dass dieses Thema keine Rolle mehr spielt. Unhaltbare Anschuldigungen gegen Herrn MP Koch aufrechtzuerhalten und zu wiederholen offenbart vielmehr die sachpolitische Schwäche der Opposition. Ich bitte Sie um Verständnis, dass es hierzu keine weitere Stellungnahme geben wird und Herr MP Koch und die CDU sich in diesen wichtigen letzten 48 Stunden vor der Wahl lieber auf Sachthemen konzentrieren. (...)
(...) keine Rolle mehr spielt. Unhaltbare Anschuldigungen gegen Herrn MP Koch aufrechtzuerhalten und zu wiederholen offenbart vielmehr die sachpolitische Schwäche der Opposition. (...)
(...) Selbstverständlich ist die Pausenaufsicht als Aufsicht gedacht und muss auch als solche wahrgenommen werden. Hier stehen nicht zuletzt auch die Schulleitungen in der Verantwortung, dafür Rechnung zu tragen, dass dieses an ihrer jeweiligen Schule auch im vorgeschriebenen Umfang wahrgenommen wird. (...)
(...) Wir bekommen eine ungemein hohe Zahl von zustimmenden sachlichen Zuschriften, die in die gleiche Richtung zielen. Natürlich gibt es auch immer wieder einzelne Unruhestifter, die diese wichtige und notwendige Debatte durch unsachliche Beiträge (sei es von rechts oder von links) entwerten. Davon darf man sich m.E. (...)