Frage an Roland Koch von Gundhardt L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Koch,
mit großer Freude habe ich aus den Medien erfahren, dass Sie am 01.12.2007 die Wilhelm-Leuschner-Medaille an Frau Jutta Fleck, bekannt geworden als "Die Frau vom Checkpoint Charlie", verliehen haben. Dazu möchte ich Ihnen meinen besonderen Dank sagen, denn meines Wissens nach wurde zum ersten Mal im geeinten Deutschland die höchste Auszeichnung des Landes Hessens an einen DDR-Flüchtling verliehen. Nach dem ARD-Zweiteiler und der Diskussionsrunde bei Anne Will war das Thema wieder sehr aktuell und die Auszeichnung kam zum richtigen Zeitpunkt. Ich sehe diese Auszeichnung auch stellvertretend für viele Tausende und Abertausende von Menschen, die ein ähnliches Schicksal erlitten haben. Meine Familie und ich gehören ebenfalls dazu. Wir sind vor dem Fall der Mauer (Altübersiedler) in die BRD gekommen. Im Namen der vielen Zonenflüchtlinge, Übersiedler und Freigekaufte möchte ich Ihnen folgende Frage stellen.
Warum sollen diese Menschen zu Verlierern der deutschen Wiedervereinigung gemacht werden ? Im abgeordnetenwatch.de gibt es quer durch alle Fraktionen des Deutschen Bundestages (ausgenommen PDS/Linke) Fragen zum Thema FRG. Auch Frau Fleck hat bei Anne Will das Thema angesprochen. Auch ich habe mich an viele Politiker und MdB gewandt. An dieser Stelle sei stellvertretend ein Dialog mit dem Abgeordneten Michael Brand genannt. Ihm habe ich umfangreiches Informationsmaterial bereit gestellt. Die Gesetzeslage ist eindeutig. Die rentenrechtlichen Ansprüche der DDR-Flüchtlinge, die vor dem Fall der Mauer in das alte Bundesgebiet übergesiedelt sind (Bestandsübersiedler) sind im Fremdrentenrecht verankert. Jutta Fleck und alle Betroffenen werden durch die DRV Bund rückwirkend zu DDR-Bürgern gemacht, werden über das RÜG definiert und in das SGB VI übernommen. Was wollen Sie als wiedergewählter Ministerpräsident tun, damit diese Schieflage beseitigt wird ? Vielleicht können Sie mit den Betroffenen (Hessen) in Verbindung treten ? G. L.
Weitere Fragen an Roland Koch
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