Frage an Roland Hoffmann von Ulrich E. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Enßlin,
ihr Fall ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie große Unternehmen um Kosten zu sparen immer mehr Dienstleistungen an Subunternehmen, Billigfirmen bzw. als vorgelagerte Stufe an Profitcenter outsourcen, hier im Beispiel konkret an ein Callcenter. Die Kunden und der Kundenservice bleibt dabei auf der Strecke. Laut unser derzeit gültigen Gesetzgebung steht bei Unklarheiten zu Verträgen oder bei Fehlern immer der Kunde in der Beweislast. Viele Kunden getrauen sich nicht zu wehren bzw. scheuen die Kosten, die letztendlich durch der Gang auf den Rechtsweg entstehen.
Entgegen dem bestehenden Verbraucherschutzgesetz und dem neu vorgeschlagenen, muß eindeutig die Beweislast bei eindeutig strittigen Verträgen nicht Otto-Normalverbraucher auferlegt werden, sondern den Unternehmen die an diesen Verträgen Gewinne machen. Es muß gleichzeitig ein Durchgriffshaftung für alle Subunternehmen und Outsourcingfirmen und alle mit dem Vertrag befaßte Firmen gesamtschuldnerisch geben. Bis zu bestimmenden Obergrenzen der Vertragswerte sind maximale Bearbeitungsfristen gesetzlich zu verankern, in denen Streitigkeiten abgearbeitet werden müssen, ansonsten sind die betroffenen Endverbraucher kostenneutral zu stellen. Das heißt ab diesem Zeitpunkt besteht kein Schuldverhältnis aus dem strittigen Verrag für Otto-Normalverbraucher mehr. Ein Klausel gegen Mißbrauch ist meiner Ansicht nach aber erforderlich. Es muss gesetzlich festgelegt werden, welche konkreten Wege zu beschreiten sind, wie Verbraucher durch Veröffentlichung vor Schwarzen Schafen geschützt werden. Verträge der allgemeinen Daseinsvorsorge und Grundversorgung, wie Energie, Wasser/Abwasser, Versicherungs- und Bankenwesen, Grundbildung, öffentlicher Nahverkehr, Kommunikation und anderes, sind wieder unter staatliche Aufsicht zu stellen, wie es bis Mitte der 90er Jahre vielfach verankert war. Es ist ein irrige und falsche Auffassung, dass durch mehr Wettbewerb der Verbraucherschutz von selbst zunimmt, eher das Gegenteil ist der Fall. Genauso ist es vollkommen falsch, dass durch freiwillige Verpflichtungen der Wirtschaft staatliche Eingriffe nicht mehr notwendig sind. Die Beispiele wie keine Preiserhöhung bei EURO-Einführung, Beschäftigungspakt, Ausbildungspakt, Vergleichbarkeit der Standards bei Versicherungsverträgen etc. müßten auch den Letzten überzeugen.
Die Politik und die Politiker sind nach meinem Verständnis als Erstes dem Menschen als Individuum verpflichtet und haben die Rahmenbedingungen im Ländle zu schaffen.
Viele Grüße
Roland Hoffmann