Frage an Roland Hoffmann von Michael C. bezüglich Wirtschaft

Das Land Baden-Württemberg, der Staat allgemein, aber auch jede Kommune ist verpflichtet allen Menschen das Leben auf ihrem Gebiet mit einer sozialen Grundversorgung zu ermöglich und gleiche Chancen zu schaffen (verankert im Grundgesetz). Die heute so genannte Daseinsvorsorge, die eine über hundertjährige Tradition in Deutschland hat, setzt voraus, dass das Land die Kontrolle über die dazu notwendigen Mittel hat und diese zum sozialen Ausgleich zweckdienlich anwenden kann.

Diese zentrale Aufgabe kann aber nur erfüllt werden, wenn eine allumfassende Verfügungsgewalt über die Mittel besteht und ihr Einsatz dem tatsächlichen Bedürfnissen entsprechend erfolgt. Diese Bedürfnisse werden aber nicht durch die Zahlungsfähigkeit der Menschen, sondern durch ihre Grundbedürfnisse bestimmt. Es geht um Lebensnotwendigkeit auch der sozial benachteiligten Schichten. Hier ist das Allgemeineigentum an öffentlichen Gütern und Dienstleistungen zwingend erforderlich. Das war bereits in der Weimarer Republik und auch davor bekannt und es wurde eine großer öffentlicher Sektor aufgebaut, der jetzt, um kurzfristig Geldmangel zu beheben, rigoros verscherbelt wird. Unsere Kinder und Enkel und weitere Generationen werden auf die allgemeine Daseinsvorsorge auch angewiesen sein und dann ist Nichts mehr vorhanden. Der freie Markt ist nicht in der Lage langfristig die Aufgaben zu übernehmen, da er nur nach Gewinnen strebt. Die Daseinsvorsorge aber vor allem kostenintensive Bereiche betrifft wie: Bildungseinrichtungen, öffentliches Wege- und Straßennetz, Versorgung mit lebensnotwendigen Güter wie Wasser/Abwasser, Energie, Gesundheitsvorsorge, soziale Dienste, öffentliche Sicherheit um nur einige zu nennen. Deshalb bin ich entschieden gegen die Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen, für die Zurücknahme bereits erfolgter Privatisierungen und der materielle Unterstützung von privaten Trägern, die sich zusätzlich zum Land der sozialen Daseinsvorsorge unabhängig der finanziellen Mittel der Betroffenen einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Hoffmann