Frage an Roland Hoffmann von Gerd G. bezüglich Soziale Sicherung
Die soziale Gerechtigkeit wird von den Politikern oft als Schlagwort missbraucht.
Das Festhalten an der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe ist ein deutlicher Ausdruck dieses Missbrauchs. Nach der Argumentation der Befürworter der Fehlbelegungsabgabe gehören Rentner, Hinterbliebende und Alleinerziehende zu den Besserverdienenden.
Was wollen Sie als neuer Landtagsabgeordneter konkret unternehmen, damit diese unsoziale Abgabe schnell beseitigt wird?
Wenn Sie keine Argumente haben, können wir Ihnen umfassendes Material zur Verfügung stellen. Unsere Interessengemeinschaft von Mieter hat in den letzten 3 Jahren einen intensiven Kampf zur Aufhebung dieser Abgabe geführt.
Sehr geehrter Herr Grauert,
Im Wahlprogramm der WASG und ich persönlich wende mich gegen die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe. Die Pauschale müssen nur diejenigen Bewohner staatlich geförderten Wohnraums zahlen, die auf Grund ihres gestiegenen Einkommens einer Förderung nicht mehr bedürfen. Sache der Politik muss es dabei aber sein die Grenze entsprechend des Preisniveaus in regelmäßigen Abständen an zu passen. Gerade die Abgabe sehe ich als Element der sozialen Gerechtigkeit um wirklich Bedürftige zu fördern und nicht um geförderte Wohnungen einfach unkontrolliert und uneingeschränkt dem freien Markt zu überlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Hoffmann
Weitere Fragen an Roland Hoffmann
Sehr geehrter Herr Enßlin,
Sehr geehrter Herr Zintgraf,
vielen Dank für das aufrichtige Interesse an unserem Wahlkampf und unserer Arbeit, die eine Reihe von Gemeinsamkeiten in den taktischen Zielen aufzeigt.
Sehr geehrter Herr Schubert,
Das Land Baden-Württemberg, der Staat allgemein, aber auch jede Kommune ist verpflichtet allen Menschen das Leben auf ihrem Gebiet mit einer sozialen Grundversorgung zu ermöglich und gleiche Chancen zu schaffen (verankert im Grundgesetz).