DIE LINKE im Bundestag
(...) Sehr ernst nehmen wir auch das Problem, dass dann, wenn der Strom nicht mehr bezahlt werden kann, die Stromversorger einfach den Strom sperren. Solche Stromsperren wegen Zahlungsunfähigkeit wollen wir gesetzlich verbieten. Denn die Versorgung mit Strom sehen wir als Voraussetzung dafür, menschenwürdig wohnen zu können. (...)
(...) Euro geblieben sind. Die Dinge sind schnell erklärt: Die Steuerschätzung umfasst das Steueraufkommen insgesamt, das heißt, es sind auch diejenigen Anteile enthalten, die auf die Länder und die Kommunen entfallen. Und die können selbstverständlich nicht im Bundeshaushalt auftauchen. (...)
(...) Aus allem ist zu sehen: Die Krise in Griechenland ist Ausdruck einer Krise der Europäischen Union insgesamt. Wer sie konstruktiv– das heißt: ohne Abstoßung eines oder mehrerer ihrer Mitglieder – lösen will, muss die Union grundsätzlich reformieren. (...)
(...) Ihr Schreiben beunruhigt mich sehr. Sie bestätigen mir mit der Darstellung Ihrer Lebensverhältnisse einmal mehr, was ich schon in vielen Gesprächen und aus ähnlichen Mails und Briefen immer wieder erfahren habe: dass der HARTZ-IV-Regelsatz nicht ausreicht, um seinen Bezieherinnen und Beziehern ein von Diskriminierung und Ausgrenzung freies Leben zu ermöglichen. Darum hat meine Partei Die LINKE auch von Beginn an gegen die HARTZ-Gesetze gekämpft, und wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder – aber leider erfolglos – für eine Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 500 € gestritten. (...)