Frage an Roland Claus von Bernd B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Böttger,

für Ihre Mail danke ich Ihnen. – Ihre Beunruhigung und Sorge wegen der Strom- und Gaspreise kann ich sehr gut verstehen. Es ist eine schlimme Entwicklung, wenn man Angst darum haben muss, die nächste Rechnung überhaupt noch bezahlen zu können. Und die Strompreiserhöhungen sind doppelt unverständlich, wenn man weiß, dass viele Stromversorger das Jahr mit großen Gewinnen beenden.

Was kann man tun? Da ist zunächst die Höhe des HARTZ-IV-Regelsatzes. Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, diesen Regelsatz deutlich zu erhöhen und damit den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen zu entsprechen. In den Beratungen zum Bundeshaushalt 2013 haben wir eine Erhöhung auf 500 Euro gefordert. Das ist aber von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden. In den 500 Euro wären dann auch die höheren Energiepreise berücksichtigt.

Aber das ist natürlich nur die eine Seite. Die andere Seite sind die Strompreise selbst. Die Stromerzeuger sagen, dass die Preise vor allem deshalb steigen, weil die Umstellung auf erneuerbare Energien so viel kostet. Der Bau von Windparks, Solarparks und neuen Stromleitungen mache die hohen Strompreise notwendig. Auch wir wissen, dass die Energiewende Geld kostet. Aber wir wollen, dass die Kosten der Energiewende gerecht verteilt werden.

Damit das geschehen kann, muss zunächst die Strompreisentwicklung öffentlich kontrolliert werden. Wir wollen, dass es eine staatliche Aufsichtsbehörde gibt, der ein Beirat aus Verbraucher-, Umwelt- und Sozialverbänden zur Seite gestellt wird. Zweitens wollen wir, dass die Stromsteuer für private Haushalte von gegenwärtig 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf 0,5 Cent pro Kilowattstunde gesenkt wird. Und drittens wollen wir – und das ist für HARTZ-IV-Empfänger und Geringverdiener besonders interessant – ein für den Verbraucher kostenloses Grundkontingent an Strom, das sich nach der Haushaltsgröße richtet. Diese Sockelversorgung könnte bei 300 kWh pro Jahr plus 200 kWh pro im Haushalt lebender Person betragen. Der Stromverbrauch, der über diesem Sockelbetrag liegt, wird – weil die Dinge ja in der Summe bezahlt werden müssen – entsprechend teurer. Auf diese Weise kann zweierlei erreicht werden: Die Grundversorgung mit Strom wird sichergestellt, und die Verschwendung von Energie wird eingedämmt.

Sehr ernst nehmen wir auch das Problem, dass dann, wenn der Strom nicht mehr bezahlt werden kann, die Stromversorger einfach den Strom sperren. Solche Stromsperren wegen Zahlungsunfähigkeit wollen wir gesetzlich verbieten. Denn die Versorgung mit Strom sehen wir als Voraussetzung dafür, menschenwürdig wohnen zu können.

Sehr geehrter Herr Böttger, das sind unsere Vorschläge, aber die Bundesregierung denkt anders darüber. Sie ist bisher nicht bereit, darüber nachzudenken, wie die Energiewende sozial gestaltet werden kann. Wie sie also gelingen kann, ohne dass Menschen wie Sie an den Rand der Zahlungsfähigkeit getrieben werden. Wir von den LINKEN, das verspreche ich Ihnen, werden energisch für unsere Vorschläge, wie ich sie oben dargelegt habe, streiten. Aber natürlich kann das nur gelingen, wenn es dafür eine breite gesellschaftliche Unterstützung gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Roland Claus