Frage an Roland Claus von Friedhelm N. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Nitsche,

danke, dass Sie mir diese Frage gestellt haben. Für Ihre Anstrengungen zur Überwindung der Hochwasserfolgen empfinde ich größte Hochachtung. Ich bin schon beim Hochwasser 2002 als damaliger Fraktionsvorsitzender der PDS-Bundestagsfraktion sehr eng mit der Flut und deren Folgen an Elbe und Mulde und auch in Passau an Donau, Inn und Ilz in Berührung gekommen, und auch jetzt wieder habe ich mir in Schönebeck und Magdeburg an der Elbe, aber auch in meinem Wahlkreis in Zeitz an der Weißen Elster und in Weißenfels an der Saale ein sehr genaues Bild von den Hochwasserfolgen machen können. Die Heftigkeit der Flut und das Ausmaß der Schäden bewegen mich sehr. Und so bewegt mich auch Ihre Schilderung der Umstände, unter denen Sie sich um die Beseitigung der Flutschäden bemühen.

Ein wenig irritiert bin ich über Ihre Aussage, wonach es keine Entschädigung gebe. Es gibt ein gemeinsames Programm von Bund und Ländern mit einem Umfang von 8 Milliarden Euro, das Ende Juli 2013 beschlossen worden ist. Ich habe es als Mitglied des Haushaltsausschusses mit auf den Weg gebracht. In seinem Rahmen sind Hilfen von bis zu 80 Prozent der entstandenen Schäden vorgesehen. Ich möchte Sie gern ermutigen, hier noch einmal bei der Stadt Schönebeck mit einem entsprechenden Antrag vorstellig zu werden.

Aber Ihr Anliegen ist ja noch ein Weitergehendes. Sie fragen nach den Möglichkeiten des langfristigen Hochwasserschutzes und nach dem dafür notwendigen Geld. Sie nennen den Plan, in Schönebeck ein Siel zu bauen, und haben die Information, dass dafür kein Geld da sei. Das kann ich von außen natürlich nicht beurteilen. Sehr wohl aber weiß ich, dass der langfristige Hochwasserschutz insgesamt auf ein ganz neues Fundament gestellt werden muss. Und zwar sowohl planerisch wie auch finanziell. Am 2. September haben die Umweltministerinnen und Umweltminister der Bundesrepublik ein bundesweit ausgerichtetes Programm des Hochwasserschutzes beschlossen. Endlich!, sage ich da, denn es ist sehr eigenartig, dass es ein solches Programm bisher noch nicht gab. Bisher wurde der Hochwasserschutz als Ländersache behandelt – und das ist doch wirklich grotesk. Die Elbe fließt von Sachsen nach Brandenburg, dann nach Sachsen-Anhalt, dann wieder nach Brandenburg, dann nach Mecklenburg-Vorpommern, und immer ist das jeweilige Land für die jeweiligen Maßnahmen zuständig – das kann so wirklich nicht weitergehen. Ich bin – das sage ich ganz unumwunden – sehr froh, dass die Umweltministerin der rot-roten Landesregierung in Brandenburg, Frau Anita Tack, die wie ich Mitglied der LINKEN ist, bei diesen Anstrengungen um einen bundesweit einheitlichen Umgang mit dem Hochwasserschutz eine treibende Rolle spielt.

Und worum geht es bei diesen nun hoffentlich bundesweiten Anstrengungen? Es muss – so sagen wir LINKEN – vor allem darum gehen, den Flüssen wieder mehr Raum zu geben. Es müssen an geeigneten Stellen die Deiche zurück verlegt werden. Es müssen Polderflächen geschaffen werden, die bei Hochwasser geflutet werden können, um den Druck von den Deichen zu nehmen. Und es müssen in einem solchen Gesamtplan auch Maßnahmen wie ein Siel in Schönebeck ihren Platz haben. Das alles erfordert langwierige und geduldige Verhandlungen, denn es müssen die Bäuerinnen und Bauern, die ihre Felder an den Flüssen haben, davon überzeugt werden, dass sie diese Flächen für den Hochwasserschutz zur Verfügung stellen; es muss in den Städten und Gemeinden die Überzeugung Platz greifen, dass nicht überall und immer und zu jedem Preis gebaut werden kann, sondern Überflutungsflächen vorgehalten werden müssen; und – da haben Sie natürlich völlig Recht – es müssen Fonds gebildet werden, aus denen all diese Maßnahmen finanziert werden können.

Wo soll dieses Geld herkommen? Wir von der LINKEN treten bei der Bundestagswahl mit einem Steuerkonzept an, das eine stärkere Beteiligung der Menschen mit großen Vermögen und der Unternehmen mit großen Vermögen an den Aufgaben der öffentlichen Hand, an den Aufgaben der Gemeinschaft vorsieht. Wenn wir eine Millionärsteuer fordern, dann nicht, um die Millionäre arm werden zu lassen – was mit dieser Steuer, die ja erst ab dem ersten Euro jenseits der Million greifen wird, auch keinesfalls geschehen wird –, sondern um eben genau für solche Aufgaben, wie sie der Hochwasserschutz darstellt, Mittel bereit stellen zu können. Es geht um die Entwicklung des ganzen Landes, der ganzen Gesellschaft, es geht um das Gemeinwohl, und daran müssen sich stärker als bisher alle Mitglieder der Gesellschaft beteiligen. Der Klimawandel wird uns – wie wir jetzt bereits merken – öfter außergewöhnliche Wetterlagen bescheren, also mehr und stärkere Fluten, auch mehr und stärkere Stürme und Hitzeperioden. Dies zu meistern kostet mehr Geld als bisher. Es bedarf einer gerechten Verteilung dieser neuen Lasten.

Und Sie haben Recht: Es bedarf auch einer Überprüfung der bisherigen Ausgabenpolitik in unserem Land. Die Beteiligung am Krieg in Afghanistan, die wir von der LINKEN vom ersten Tage an abgelehnt haben, gehört schnellstens beendet. Neue deutsche Kriegseinsätze darf es nicht geben. Das sagen wir im Interesse des Lebens, und wir sagen es im Interesse eines sinnvollen Einsatzes unserer Steuergelder.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Claus