Frage an Roland Claus von Reinhard F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Claus,
Sie werden als Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages mit Sicherheit verfolgen, wie die Finanzbranche die künftige Abgeltungsteuer mit entsprechenden Produkten aushebeln will. Als Beispiel möchte ich die Steuerfreiheit von Termingeschäftserträgen im Investmentfonds nennen. Es werden Investmentfonds aufgelegt, die keine Aktien und Rentenpapiere mehr kaufen, sondern nur noch mit Termingeschäften diese Produkte nachbilden. Denn Zinsen und Dividenen wären als ordentliche Erträge steuerpflichtig; Termingeschäfteserträge bleiben steuerfrei.
Meine Frage an Sie: Werden Sie diese Gestaltungsmöglichkeiten abschaffen? Eine Möglichkeit wäre durch das Jahressteuergesetz 2009 die Erträge von Termingeschäften im Investmentfonds steuerpflichtig zu erklären.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Friedl
Sehr geehrter Herr Friedl,
für Ihre Frage nach meiner Haltung zu den „Gestaltungsmöglichkeiten“ bei der Umgehung der Abgeltungssteuer danke ich Ihnen. Ja, ich setze mich dafür ein, diesen „Gestaltungsmöglichkeiten“ einen Riegel vorzuschieben. In Übereinstimmung mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion DIE LINKE fasse ich meine Kritik aber noch viel weiter. Wir halten die Abgeltungssteuer in ihrer jetzigen Form insgesamt für nicht geeignet, die Steuergerechtigkeit in Deutschland zu verbessern. Denn dass mit dieser Steuer die Steuerflucht zunehmen wird, ist nur die Spitze des Eisbergs. Der Eisberg selbst besteht darin, dass mit dieser Steuer die Umverteilung von unten nach oben, wie sie die Bundesregierung seit langem betreibt, immer weiter vorangetrieben wird. Kleinsparer werden mit der Abgeltungssteuer stärker belastet als zuvor – und finden in der Regel auch kein Steuerschlupfloch –, die Inhaber großer Vermögen indes profitieren von der Abgeltungssteuer.
Und zwar eben nicht nur durch die Schlupflöcher und „Gestaltungsmöglichkeiten“, sondern ganz einfach dadurch, dass die Belastung ihrer Kapitaleinkünfte mit 30 Prozent Abgeltungssteuer insgesamt niedriger ausfällt, als das beim bisherigen System der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit der Fall ist. DIE LINKE fordert darum, mit den vielen verschiedenen – und lückenhaften! – Sonderformen der Besteuerung von Kapitaleinkünften Schluss zu machen und alle Einkunftsarten gleich zu besteuern. Zinsen, Dividenden und Spekulationsgewinne müssen umfassend besteuert werden. Das ist über die Vermögenssteuer, den Abbau steuerlicher Vergünstigungen bei der Veräußerung von Beteiligungen und über ein wirksames internationales Kontrollsystem gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Claus
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