Frage an Roland Claus von Dietmar T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Claus,
ich nehme bezug auf unser persönliches Gespräch hinsichtlich des AZV Untere Unstrut. Dabei ging es um "Wetten" mit dem Geld der Gebührenzahler.
Sehr gern möchte ich wissen, inwieweit sich die Kreistagsmitglieder der Linken, um dieses Thema gekümmert haben und in welcher Ausschußsitzung dieses Thema behandelt wurde. Leider habe ich nichts wieder davon gehört. Es ging um einen Antrag, diese Praxis der Verschleuderung von Gebührenzahler-Geldern den Verbänden zu untersagen.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Thomas
Sehr geehrter Herr Thomas,
wir hatten auch über das Anliegen gesprochen, Körperschaften des öffentlichen Rechts (also auch AZV) von Spekulationen und risikobehafteten Finanzgeschäften abzuhalten. Einen dementsprechenden Antrag wird die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Burgenlandkreis am 21. April 2008 im Kreistag einbringen. Wir schlagen in dem Antrag vor, dass der Kreistag die Verbandsversammlungen der Körperschaften des öffentlichen Rechts dazu auffordert, auf spekulative und risikobehaftete Finanzanlagen zu verzichten.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Claus, MdB
Weitere Fragen an Roland Claus
(...) wie meine Fraktion DIE LINKE insgesamt habe auch ich mich wiederholt gegen das Fracking ausgesprochen, und ich wiederhole dies hier noch einmal. (...)
(...) danke, dass Sie mir diese Frage gestellt haben. Für Ihre Anstrengungen zur Überwindung der Hochwasserfolgen empfinde ich größte Hochachtung. Ich bin schon beim Hochwasser 2002 als damaliger Fraktionsvorsitzender der PDS-Bundestagsfraktion sehr eng mit der Flut und deren Folgen an Elbe und Mulde und auch in Passau an Donau, Inn und Ilz in Berührung gekommen, und auch jetzt wieder habe ich mir in Schönebeck und Magdeburg an der Elbe, aber auch in meinem Wahlkreis in Zeitz an der Weißen Elster und in Weißenfels an der Saale ein sehr genaues Bild von den Hochwasserfolgen machen können. (...)
(...) Antwort von Roland Claus, MdB: Der demografische Wandel in Sachsen-Anhalt hat, so denke ich, zwei unterschiedliche Ursachen. Die eine ist die in ganz Deutschland zu beobachtende Veränderung in der Altersstruktur. (...)
(...) Wir von der LINKEN kritisieren diesen Umstand scharf. Und nun kommt es noch dicker: Im Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (Drucksache 17/12375), das uns und Ihnen als Ersatz für das Jahressteuergesetz angeboten wird – sozusagen als Jahressteuergesetz light –, ist die von Ihnen völlig zu Recht geforderte Regelung der Umsatzsteuerfreiheit für freiberufliche Betreuer nicht enthalten. (...)