Roderich Kiesewetter

eine Reise nach Kiew ist nur dann hilfreich, wenn es sich nicht lediglich um einen Solidaritätsbesuch handelt, sondern konkrete Unterstützungszusagen erfolgen.

Käme es im Bundestag zu einer Abstimmung zu diesem Thema, würde ich einem möglichen Embargo zustimmen. Momentan sehe ich aber nicht den Willen in der Regierung

Putin hat sich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit schuldig gemacht. Es muss eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof geben.

Daher besteht die größte Gefahr für Konsumentinnen und Konsumenten dieser Sender, die Propaganda Putins auch unbeabsichtigt zu übernehmen und weiterzuverbreiten

Es gilt das Prinzip des souveränen Staates. Es ist Sache des russischen Volkes gegen den Krieg Putins aufzubegehren.

Gefahr geht von allen ausländischen Sendern aus, deren Ziel die Verbreitung bewusster Falschmeldungen ist. Unabhängig davon geht es um die Perzeption Putins.