Frage von Bernd H. • 15.01.2024
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 02.07.2024
Die Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg trägt allein Russland.
Die Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg trägt allein Russland.
Es braucht dazu ein aus der Nationalen Sicherheitsstrategie abgeleitetes Gesamtkonzept.
Ein Lobbyregister gibt es auf Bundesebene bereits.
Russland muss verlieren lernen. Das bedeutet, das Land muss ohne Wenn und Aber das Existenzrecht seiner Nachbarn anerkennen.
in keinen.
Russland hat kein Interesse an Verhandlungen und alle diplomatischen Bemühungen abgelehnt.