Wieviel finanziellen Spielraum gibt es für die militärische Unterstützung der Ukraine?
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
auch wenn der Kanzler sich bei Taurus weiter zögerlich zeigt, ist Deutschland nach den Worten der Vorsitzenden des Verteidigungsausschuss dennoch mit Abstand der größte Unterstützer nach den USA. Gemäß des Trackers vom Kieler Institut für Wirtschaft umfasst die rein militärische Unterstützung 17 Milliarden, UK liegt gerade mal bei 6,6 und der französische Anteil beläuft sich mit 3,2 Milliarden Euro auf weniger als der Hälfe davon. Für 2024 wurde die Planung zwar von 4 auf 8 Milliarden erhöht, sinkt aber drastisch zu '23 und eine erneute Klage der CDU gegen die Erklärung einer Notsituation nach Art. 115 Abs. 2 S. 6 GG, um die Unterstützung zu sichern, ist sehr wahrscheinlich.
Ukraine-Support-Tracker: https://tinyurl.com/5n79htn6
Le Monde: https://tinyurl.com/yxezsyyk
Politico: https://tinyurl.com/yc39v3xe
Strack-Zimmermann ab 33:30: https://tinyurl.com/499txymv
LTO: https://tinyurl.com/3rn7baw3
Ihnen schöne Feiertage und liebe Grüße
Sebastian H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Leider entsprechen die Zahlen des Support-Trackers nicht der Wahrheit. Der Ukraine Support Tracker hat selbst seine Zahlen mittlerweile weit nach unten korrigiert. Gegenwärtig belaufen sich die militärischen Unterstützungsleistungen auf etwa 7 Mrd Euro, so auch Pistorius bei seiner Rede in Washington vor wenigen Wochen. Damit liegen wir vergleichbar wie z.B. UK und FR. Unsere Bundesregierung rechnet vielfach Ankündungen, die noch gar nicht beauftragt oder gar produziert sind, gleichfalls zu den Unterstützungsleistungen. Viele europäische Staaten leisten gemessen am BIP deutlich mehr als Deutschland. Deutschland nimmt bei der Vergleichsgröße BIP nur einen Mittelplatz ein.
Mit freundlichen Grüßen
Roderich Kiesewetter
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