Wie stehen Sie zum Asyl oder Humanitäres Visum für russische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland und was wollen sie dafür tun, ihnen einen sicheren Aufenthalt außerhalb Russlands zu ermöglichen?
Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges flüchten Hunderttausende junge russische Männer ins Ausland. Wenige von ihnen schaffen den Weg in die EU und eine Antragsstellung im Ausland ist für sie schwierig. Obwohl viele Abgeordnete sich dafür ausgesprochen haben, dass ihnen Asyl auch in Deutschland gewährt werden soll, sind die Zahlen der tatsächlichen positiven Asylbescheide gering. Was wollen sie dafür tun, dass Kriegsdienstverweigerer aus Russland ein sicheres Bleiberecht gewährt wird?
Sehr geehrter Herr M.,
grundsätzlich halte ich nichts von einer einfachen Aufnahme russischer Mobilisierungsverweigerer, sondern plädiere für eine strenge Einzelfallprüfung und Sicherheitsüberprüfung. Denn viele unterstützen Putin und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russland und wollen nur nicht persönlich involviert werden. Auch ist es möglich, dass Russland gezielt versucht, Agenten einzuschleusen. Vielmehr braucht es endlich einen Visabann, wie dies mittel- und osteuropäische Staaten vor langer Zeit eingeführt haben.
Beste Grüße
Roderich Kiesewetter
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