Wie bewerten Sie die Aussage des Bundeskanzlers, an Bundestag und IBuK vorbei über Entsendung der Bundeswehr zu verfügen?
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
der Bundeskanzler hat im Umgang mit der Taurusdebatte einen weiteren Versuch unternommen, für Klarheit zu sorgen. In einem Post auf X hat er davon gesprochen, dass er keine Truppen entsenden würde, ohne den Verteidigungsminister als IBuK noch den Bundestag, der über die Entsendung unserer Parlamentsarmee entscheidet, zu erwähnen. Da diese Videobotschaft vorbereitet wurde, ist es unwahrscheinlich, dass es Versprecher, Denkfehler oder "falsche" Berater waren. Beunruhigt Sie das Grundverständnis des Kanzleramts über die Gewaltenteilung und das Grundgesetz?
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian H.
https://twitter.com/Bundeskanzler/status/1762895875968245995
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentsarmee
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/so-wird-ueber-bewaffnete-einsaetze-der-bundeswehr-entschieden-5442464
https://de.wikipedia.org/wiki/Befehls-_und_Kommandogewalt
Sehr geehrter Herr H.
vielen Dank. In der Tat ist der Bundeskanzler in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht an Anträge oder Aufträge aus dem Bundestag gebunden. Allerdings wäre es klüger, wenn er dem Bundestag seit April 22 mit dem umfassenden Antrag schlichtweg gefolgt wäre. Das hat auch etwas mit Respekt gegenüber dem Parlament zu tun.
Mit freundlichen Grüßen
Roderich Kiesewetter
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