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Roderich Kiesewetter
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Frage von Horst K. •

Werden Drohnenangriffe von Ramstein aus gesteuert bzw. autorisiert, sind es dann völkerrechtswidrige Angriffe ? von Deutschem Boden aus ? was sagt DEN HAAG dazu ?

was ist ihre Aufgabe bei der Atlantik Brücke ?

macht sich Deutschland bei der Bejahung der Ursprungsfrage mitschuldig ?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Fragen.

2020 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, die Bundesregierung müsse keine weiteren Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß die von Ramstein aus autorisierten Drohnenangriffe im Einklang mit dem Völkerrecht stehen. Insofern müssen Sie sich bei den US-Behörden direkt, ob der möglichen Völkerrechtswidrigkeit der Drohnenangriffe erkundigen.

Ich bin bis 31.12.2023 Mitglied der Atlantik-Brücke und habe dort keine Aufgabe/Funktion.

Mir erschließt sich nicht, auf welche Ursprungsfrage Sie sich beziehen.

Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter

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