Welche politischen Mehrheiten strebt die CDU in der "Post-Merkel-Ära" an?

Sehr geehrter Herr S.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht.

Ziel muss es sein, daß eine Bundesregierung von der stärksten Partei angeführt wird und klar ist unser Anspruch, wieder stärkste Kraft zu werden.

Auch ist es kein Geheimnis, daß die Schnittmengen der Union mit der FDP am größten sind. Bis heute sehe ich es als Fehler an, daß eine Jamaika-Koalition nach der letzten Wahl nicht zustande kam.

Generell gilt, daß im Deutschen Bundestag vier Fraktionen vertreten sein werden, die die politische Mitte darstellen (Union, SPD, Grüne und FDP). Diese vier Parteien eint, daß sie, mit unterschiedlichen Konzepten, diesem Land dienen wollen und alle vier Parteien haben einen Gestaltungsanspruch im positiven Sinne. Dies muss auch in der Hochphase eines Wahlkampfes sehr klar gesagt werden. Wir treten dafür an, daß wir, aufgrund der überzeugendsten Konzepte, diese Wahl am Ende gewinnen werden.

Eine Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit der Linkspartei sehe ich äußerst kritisch. Deutschlands Mitgliedschaft in der NATO darf ebenso keine Frage sein, wie unsere Verankerung in der EU und das klare Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft. Sollten SPD und Grüne sich auf eine Koalition einlassen, bei welcher diese Punkte nicht eindeutig klargestellt sind, wäre dies nicht nur eine schwere Bürde, es wäre ein großes Problem für Deutschland. Am Ende müssen die Mehrheiten im Bundestag so sein, daß eine solche Koalition gar nicht erst möglich ist. Es braucht eine starke Union, die in einer Regierung mit einer oder zwei der Parteien der demokratischen Mitte den Kurs vorgibt und mit Stabilität die Herausforderungen nachhaltig angeht.

Die Grünen in Baden-Württemberg sind bisher nicht unbedingt damit aufgefallen, daß sie nicht in der politischen Mitte stehen würden. Ja, es würde Baden-Württemberg besser gehen, wäre die Landesregierung von der CDU angeführt. Aber Winfried Kretschmann ist gewiss kein Kommunist. War er es vielleicht auch als Jugendlicher, so ist er es ganz gewiss nicht als Ministerpräsident. Ja, wir wollen auch in Baden-Württemberg die Landesregierung anführen. Aber, weil wir die besseren Konzepte haben.

Die Grünen sind ein politischer Mitbewerber und kein politischer Gegenspieler. Wir müssen Rot-Rot-Grün verhindern, weil dies fatal für unser Land wäre. Dafür stellen wir die Grünen inhaltlich, aber nicht persönlich oder mit unfairen Mitteln – das ist nicht meine Art der politischen Auseinandersetzung.

Herzliche Grüße

Ihr Roderich Kiesewetter