Frage von Christine S. • 07.03.2024
Welche Bedeutung hat für Sie die juristische Immunität berufener Abgeordneter?
Welche Lobbykontakte stellen Sie infrage?
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 02.07.2024
Sehr geehrte Frau S.
vielen Dank. Die Immunität kann im Zweifel sofort aufgehoben werden. Was verstehen Sie unter Lobbykontakten? Das Treffen mit örtlichen Feuerwehren, dem Fußballverein oder Personalräten im Wahlkreis? Das ist immer eine Definitionsfrage, die sie wohl zunächst konkretisieren müssten.
Mit freundlichen Grüßen
Roderich Kiesewetter