Welche Bedeutung hat für Sie die juristische Immunität berufener Abgeordneter?
Welche Lobbykontakte stellen Sie infrage?
Sehr geehrte Frau S.
vielen Dank. Die Immunität kann im Zweifel sofort aufgehoben werden. Was verstehen Sie unter Lobbykontakten? Das Treffen mit örtlichen Feuerwehren, dem Fußballverein oder Personalräten im Wahlkreis? Das ist immer eine Definitionsfrage, die sie wohl zunächst konkretisieren müssten.
Mit freundlichen Grüßen
Roderich Kiesewetter
Weitere Fragen an Roderich Kiesewetter
...die Krym ist ukrainisches Staatsgebiet, das von Russland völkerrechtswidrig besetzt wurde und aktuell hochumkämpftes Kriegsgebiet darstellt...
....der Georgienkrieg wurde 2008 durch Russland mittels hybrider Angriffe begonnen....
Außerdem teile ich die Einschätzung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Oleksii Makeiev...
Das Grundübel ist Putin und sein verbrecherischer Angriffskrieg. Russland alleine ist verantwortlich für den Krieg.