Warum hören wir von der Bundesregierung, ggf. von deren diplomatischen Bemühungen um die Beendigung des Ukrainekrieges nichts? Wir hören nur von den finanziellen Unterstützungen und Waffenlieferungen.
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
als ehem. Offizier der Luftwaffe verfolge ich diesen - im Februar 2024 nunmehr seit 2 Jahren andauernden Angriffskrieg Russlands - sehr genau. Ausgehend von meiner Frage halte ich es für mehr als wichtig, die Bürger darüber aufzuklären, was die Bundesregierung (insbesondere das Außenministerium!) für zusätzliche (internationale!) Bemühungen ergreift, um diesen Krieg zu beenden. Ich befürchte, dass die gesellschaftliche Diskussion "Soziale Leistungen versus Ukraine-Unterstützung" Fahrt aufnehmen wird und die AfD davon wieder (Europa-Wahl) profitieren wird.
Mit freundlichen Grüßen und alles Gute für Ihre parlamentarische Arbeit - aber auch privat - in 2024!
K. S.
Sehr geehrter Herr S., vielen Dank für Ihre Frage. Da ich Angehöriger der Opposition bin, kann ich Ihre Frage, die sich auf die Haltung der Regierung bezieht, nicht umfassend beantworten. Klar ist aber auch, daß zu diplomatischen Verhandlungen immer zwei gehören und die Ukraine als furchtbar angegriffenes Land in Russland einen aggressiven Gegner hat, der alle Verhandlungsvorschläge der Ukraine ablehnt, vom Tisch wischt und immer wieder deutlich macht, daß Russland kein Interesse an Verhandlungen, sondern an der Vernichtung der Ukraine hat, unterfüttert durch exzessive Gewalt. Sämtliche diplomatische Bemühungen - auch von der Bundesregierung - vor dem 24.2.22 hat Russland abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Roderich Kiesewetter
Weitere Fragen an Roderich Kiesewetter
leider ist nicht klar, was mit „eingeschränkte“ gemeint ist und was mit „bremsen“ gemeint ist.
Das Ziel muss weiterhin eine Zweistaatenlösung sein, in der dann auch das Westjordanland berücksichtigt wird.
Für mich ist eine Zusammenarbeit mit dem Kreml-Ableger BSW auf jeder politischen Ebene undenkbar.
Der Bundestag ist nach wie vor bestrebt, das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz (BBVAngG) so schnell wie möglich zu verabschieden....