Wann wird das Urteil des BVerfG umgesetzt in Bezug auf die amtsangemessene Alimentierung von Bundesbeamten?
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,ich wende mich zum Thema amtsangemessene Alimentation an Sie.
Die Bundesbeamten warten immer noch auf Umsetzung des Urteils des BVerfG, welches bereits von allen 16 Bundesländern umgesetzt wurde.
Eine Nachzahlung ab 2020 wurde bereits zugesichert. Mit jedem Monat wächst der Berg an Nachzahlungen.
Wann hat die Bundesregierung vor, das Gesetz umzusetzen? Oder wird der Referentenentwurf nun nicht weiter bearbeitet und dieses Thema wird an die nächste Regierung übergeben? Als Bundesbeamter fühle ich mich benachteiligt behandelt. Die Landesbeamten bekommen ihre Zuschläge nun bereits seit einigen Jahren und dir Bundesbeamten warten immernoch. Ich habe in der Vergangenheit einige Partein angeschrieben. Die Schuld bei dieser Theamtik, die wirklich viele Bundesbeamte betrifft, wird nur hin und her geschoben. Niemand übernimmt Verantwortung oder treibt das Thema voran.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Bundestag ist nach wie vor bestrebt, das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz (BBVAngG) so schnell wie möglich zu verabschieden. Die ursprünglichen Berechnungen zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils mussten mehrfach überarbeitet werden. Dies hat zu Verzögerungen geführt. Denn es mussten der Tarifabschluss 2023 im öffentlichen Dienst und die Erhöhung des Bürgergeldes eingearbeitet werden. Die Vorarbeiten des Bundesinnenministeriums sind nun aber wohl abgeschlossen.
Wann die Bundesregierung plant das Gesetz umzusetzen, fragen Sie am besten jemanden aus der Bundesregierung. Als Oppositionspolitiker habe ich keinen Einfluss auf die Tagesordnung des Kabinetts.
Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter
Weitere Fragen an Roderich Kiesewetter
leider ist nicht klar, was mit „eingeschränkte“ gemeint ist und was mit „bremsen“ gemeint ist.
Das Ziel muss weiterhin eine Zweistaatenlösung sein, in der dann auch das Westjordanland berücksichtigt wird.
Für mich ist eine Zusammenarbeit mit dem Kreml-Ableger BSW auf jeder politischen Ebene undenkbar.
Insofern müssen wir Europäer alles tun, um einen Diktatfrieden zu verhindern. Das bedeutet auch, endlich bei der Unterstützung der Ukraine all-in zu gehen...