Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen? Falls nein, warum?
Nach den Ereignissen in Thüringen und den Ausführungen im Buch "Es ist 5 vor 1933" von Philipp Ruch ist ein Parteiverbot m. E. dringend erforderlich!
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
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Allerdings wurde das durch den Terror der Hamas am 7. Oktober massiv erschwert....
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Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 07.08.2024
leider ist nicht klar, was mit „eingeschränkte“ gemeint ist und was mit „bremsen“ gemeint ist.