Stehen Sie einer Reform der Schuldenbremse angesichts der nachlassenden Unterstützung für die Ukraine weiter kritisch gegenüber?
Offensichtlich sind Sie für eine drastische Ausweitung der militärischen Ukraine-Unterstützung. Natürlich ist diese Unterstützung durch die derzeit gegebenen Produktionskapazitäten begrenzt. Politisch ist diese Unterstützung jedoch auch über die verfügbare Finanzierung begrenzt. Speziell in Deutschland ist die Finanzierungslage des Staates durch die Schuldenbremse stark eingeschränkt.
Sollte die Schuldenbremse angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine reformiert werden? Oder können Sie sich ein weiteres Sondervermögen zur Unterstützung der Ukraine vorstellen?
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für die Frage, bei der Sie leider einiges vermischen. Bislang gibt es kein Sondervermögen für die Ukraine-Unterstützung.
Ich plädiere für eine massive Erhöhung der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine. Dies kann z.B. auch damit erfolgen, daß die in Europa konfiszierten und eingefrorenen russischen Vermögenswerte - über 200 Mrd. Euro - komplett der Ukraine zur Verfügung gestellt werden oder eben durch eine Anwendung bestehender Möglichkeiten in der Gesetzgebung. Unabhängig davon ist die Bundesregierung gefordert, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen und zu verstetigen, um die NATO-Zusagen einzuhalten und erforderliche Investitionen zu ermöglichen. Hier ist die Bundesregierung gefragt einen Vorschlag zu erarbeiten, der durchaus eine Reform enthalten kann - in jedem Fall jedoch mit haushälterischen Umpriorisierungen und Entschlackung der Staatsausgaben verbunden sein sollte.
Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter
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leider ist nicht klar, was mit „eingeschränkte“ gemeint ist und was mit „bremsen“ gemeint ist.