Frage von Miriam S. • 07.03.2024
Sollte nicht auf die Stimme des Volkes gehört werden?
Sehr geehrter Herr Kiesewetter, die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist wie der Bundeskanzler gegen die Lieferung von Taurus. Sollte die Debatte damit nicht vom Tisch sein? https://www.tagesspiegel.de/politik/wahler-unterstutzen-scholz-mehrheit-in-umfrage-gegen-taurus-lieferung-in-die-ukraine--nur-grunen-anhanger-sind-dafur-11321338.html
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 02.07.2024
Sehr geehrte Frau S.
vielen Dank. Es geht hier um politische Entscheidungen und einer klaren Haltung und Orientierung gegenüber der Bevölkerung. Politik nach Stimmung ist eine populistische Politik und kommt für mich nicht in Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Roderich Kiesewetter