Sollte ein Untersuchungsausschuss zum Einfluss russischer Spionage auf die Bundesregierung eingesetzt werden?
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
derzeit mehren sich Berichte, wie aktiv auf das Kanzleramt mit russischen Leaks eingewirkt wird (https://shorturl.at/afh34). Umfangreiche Reportagen zum COO des einstigen Vorzeigenunternehmens Wirecard (https://shorturl.at/pqJOZ) belegen, dass offensichtlich nicht nur indirekt von russischen Agenten gelenkt wurde (https://shorturl.at/bnyBQ). Die Vorgängerin von Olaf Scholz war von dem Unternehmen selbst im Angesicht der Bilanzfälschung und späteren Insolvenz noch so beeindruckt, dass sie in China um bevorzugende Verträge warb (https://shorturl.at/ekqI2). Sollte angesichts dieser Jahrzehnte andauernden prekären Sicherheitslücken kein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden?
MfG
Willy K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ja, ich teile Ihre Auffassung. Zudem sollte aufgeklärt werden, warum Deutschland sich seit 2001 nach der Rede Putins im Bundestag, besonders ab 2008 mit der Verhinderung eines MAP für Georgien und die Ukraine in einen Wandel durch Abhängigkeit von Russland begeben hat. Dies betrifft auch die fragwürdige China-Politik. Dies berührt mehrere Bundesregierungen und könnte über einen Untersuchungsausschuss oder eine Enquête-Kommission aufgeklärt werden. Hier hoffe ich auf Impulse von FDP und den Grünen, weil sie am Wenigsten von diesen Punkten betroffen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Roderich Kiesewetter
Weitere Fragen an Roderich Kiesewetter
Durch den Import von LNG aus verschiedenen Ländern kann Deutschland seine Energiesicherheit erhöhen und geopolitische Risiken verringern...
Die Situation in Myanmar bleibt äußerst angespannt und ist von intensiven Konflikten geprägt....
Allerdings wurde das durch den Terror der Hamas am 7. Oktober massiv erschwert....
leider ist nicht klar, was mit „eingeschränkte“ gemeint ist und was mit „bremsen“ gemeint ist.