Sollte ein Untersuchungsausschuss zum Einfluss russischer Spionage auf die Bundesregierung eingesetzt werden?
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
derzeit mehren sich Berichte, wie aktiv auf das Kanzleramt mit russischen Leaks eingewirkt wird (https://shorturl.at/afh34). Umfangreiche Reportagen zum COO des einstigen Vorzeigenunternehmens Wirecard (https://shorturl.at/pqJOZ) belegen, dass offensichtlich nicht nur indirekt von russischen Agenten gelenkt wurde (https://shorturl.at/bnyBQ). Die Vorgängerin von Olaf Scholz war von dem Unternehmen selbst im Angesicht der Bilanzfälschung und späteren Insolvenz noch so beeindruckt, dass sie in China um bevorzugende Verträge warb (https://shorturl.at/ekqI2). Sollte angesichts dieser Jahrzehnte andauernden prekären Sicherheitslücken kein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden?
MfG
Willy K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ja, ich teile Ihre Auffassung. Zudem sollte aufgeklärt werden, warum Deutschland sich seit 2001 nach der Rede Putins im Bundestag, besonders ab 2008 mit der Verhinderung eines MAP für Georgien und die Ukraine in einen Wandel durch Abhängigkeit von Russland begeben hat. Dies betrifft auch die fragwürdige China-Politik. Dies berührt mehrere Bundesregierungen und könnte über einen Untersuchungsausschuss oder eine Enquête-Kommission aufgeklärt werden. Hier hoffe ich auf Impulse von FDP und den Grünen, weil sie am Wenigsten von diesen Punkten betroffen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Roderich Kiesewetter
Weitere Fragen an Roderich Kiesewetter
...die Krym ist ukrainisches Staatsgebiet, das von Russland völkerrechtswidrig besetzt wurde und aktuell hochumkämpftes Kriegsgebiet darstellt...
....der Georgienkrieg wurde 2008 durch Russland mittels hybrider Angriffe begonnen....
Außerdem teile ich die Einschätzung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Oleksii Makeiev...
Das Grundübel ist Putin und sein verbrecherischer Angriffskrieg. Russland alleine ist verantwortlich für den Krieg.