Frage von Jeannot F. •

Sollte Deutschland nicht auch einen Austritt aus der Ottawa-Konvention gegen Landminen und der Dublin-Konvention gegen Clustermunition erwägen?

Der Ukraine-Krieg hat nochmal verdeutlicht, wie wichtig Antipersonenminen und Clustermunition gegen russische Infanterie sind. Angesichts der Intention verschiedener Verbündeter (Polen, Finnland, Litauen) entsprechende Konventionen zu verlassen, wäre es nicht auch Zeit, dass Deutschland langsam einen Austritt aus der Ottawa-Konvention gegen Landminen und der Dublin-Konvention gegen Clustermunition erwägt? Natürlich sind dies unschöne Waffen, aber es sollte doch primär darum gehen, den Gegner möglichst effizient bekämpfen zu können. Zumal Russland sich seinerseits ebenfalls an keine Konventionen hält und wir durch unilaterales Einhalten der Konventionen unsererseits benachteiligt sind und wir unseren Soldaten durch den Einsatz dieser Waffen letztendlich eine höhere Überlebensfähigkeit verschaffen könnten.

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Roderich Kiesewetter
CDU