Sind das vernünftige Leute im BSW, mit denen man zusammenarbeiten kann?
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
jahrelang stand die Linke unter der Beobachtung des Bundesamts für Verfassungsschutz und steht in einzelnen Ländern weiterhin unter Beobachtung.
Im ARD-Sommerinterview gab Merz nun eine Unbedenklichkeitsklausel für das BSW auf Landesebene aus, obwohl diese Partei in großen Teilen nicht nur ehemalige Linke, sondern den harten pro-russische Kern nach den Leitlinien von Sarah Wagenknecht einsammelt und die Parteichefin sich besonders stark gegen Waffenlieferungen an die Ukraine zuletzt gerade wieder sehr grotesk bei Maybrit Illner ausgesprochen hat. Sollten die Landesämter für Verfassungsschutz nicht ganz besonders auf das BSW ein Auge haben, bevor nun gerade die Union Koalitionen bildet?
Mit besten Grüßen
Albert K.
Weitere Fragen an Roderich Kiesewetter
...die Krym ist ukrainisches Staatsgebiet, das von Russland völkerrechtswidrig besetzt wurde und aktuell hochumkämpftes Kriegsgebiet darstellt...
....der Georgienkrieg wurde 2008 durch Russland mittels hybrider Angriffe begonnen....
Außerdem teile ich die Einschätzung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Oleksii Makeiev...
Das Grundübel ist Putin und sein verbrecherischer Angriffskrieg. Russland alleine ist verantwortlich für den Krieg.