Sind das vernünftige Leute im BSW, mit denen man zusammenarbeiten kann?
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
jahrelang stand die Linke unter der Beobachtung des Bundesamts für Verfassungsschutz und steht in einzelnen Ländern weiterhin unter Beobachtung.
Im ARD-Sommerinterview gab Merz nun eine Unbedenklichkeitsklausel für das BSW auf Landesebene aus, obwohl diese Partei in großen Teilen nicht nur ehemalige Linke, sondern den harten pro-russische Kern nach den Leitlinien von Sarah Wagenknecht einsammelt und die Parteichefin sich besonders stark gegen Waffenlieferungen an die Ukraine zuletzt gerade wieder sehr grotesk bei Maybrit Illner ausgesprochen hat. Sollten die Landesämter für Verfassungsschutz nicht ganz besonders auf das BSW ein Auge haben, bevor nun gerade die Union Koalitionen bildet?
Mit besten Grüßen
Albert K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage.
Die Verfassungsschutzämter auf Landesebene wissen sicherlich selber am Besten, wen sie aus welchen Gründen zu beobachten haben. Dort mische ich mich als Bundespolitiker nicht ein, aber was ich Ihnen versichern kann, ist, daß ich mir keine Zusammenarbeit mit dem BSW vorstellen kann. Die Partei ist ein Sprachrohr des Kremls in Deutschland und verbreitet in unserem Land russische Propaganda und Desinformation.
Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter
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